Foto by Ben Gross

Andrea Johlige (MdL)

Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden

Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben - davon ca. 15 Millionen Euro für Investitionen, ca. 15 Millionen Euro für die Betreibung in 2023 und 2024.

Dazu erklären die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige und der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Im gestrigen Innenausschuss erklärte das Innenministerium, dass man an der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit insgesamt 1090 Plätzen festhält. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Außenstelle (ehemaliges AWO-Wohnheim) in Eisenhüttenstadt mit insgesamt 500 Plätzen ebenfalls geschlossen wird. Stattdessen will das Innenministerium jeweils 500 zusätzliche Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf in Containern schaffen.

„Der Innenminister hat den Kommunen versprochen, 3000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen, um die Kommunen zu entlasten", erklärt Johlige. "Einige Tage später hieß es, es sollten erst einmal nur 1500 zusätzliche Plätze bis Herbst geschaffen werden. Nun wird klar, dass es auch damit nichts wird. Im Gegenteil, die Kapazität in der Erstaufnahme wird um 90 Plätze reduziert! Der Minister hat Kommunen, Landtag und Öffentlichkeit getäuscht und verschärft damit die aktuell schwierige Unterbringungssituation für die Kommunen zusätzlich. Dieses Handeln ist unverantwortlich und zeigt erneut die Planlosigkeit des Innenministers.“

 „Das ist auch finanzpolitischer Irrsinn", kritisiert Kretschmer." Diese Kapazitätsverringerung in der Erstaufnahme um 90 Plätze kostet das Land ca. 15 Millionen Euro. Statt die bestehenden Einrichtungen weiter zu betreiben und zu ertüchtigen, werden provisorische Plätze in Containern geschaffen, die nur für wenige Jahre nutzbar sind. Mit der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, 15 Millionen Euro zu verschwenden.“