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Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Zum Beschlussantrag der Fraktion Die LINKE.PDS zum Thema "Rechtsextremismus" erklärt der Vorsitzende des IGVdN e.V. im Land Brandenburg, Dr. Horst Maiwald:

Die Oberbürgermeisterin unserer Stadt, Frau Dr. Tiemann, hat zurecht den Polizistinnen und Polizisten gedankt, die für eine schnelle Aufklärung der nazistischen und antisemitischen Schändungen und Schmiereien gesorgt haben, die in unserer Stadt im Januar begangen wurden. Damit ist durchaus ein Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt erreicht worden. Aber das eigentliche Problem ist dadurch natürlich nicht aus der Welt geschafft.

Die Polizei und die Stadtspitze schätzen ein, dass es in unserer Stadt keine organisierte rechte Szene gibt. Aber das Problem des Rechtsextremismus ist nicht vorrangig eine Frage von Organisationsstrukturen. Rechte Einstellungen und Verhaltensweisen finden sich inzwischen mitten in unserer Gesellschaft.

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen Teilnehmer am antifaschistischen Widwerstandskampf, der Verfolgten des Naziregimes und der Hinterbliebenen - IGVdN - e.V. im Land Brandenburg, die auch in unserer Stadt vertreten ist, möchte ein Zeichen setzen, sich stärker als bisher mit dem Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen auseinanderzusetzen.
Es geht darum, diese Auseinandersetzung präventiv und offensiv zu führen, die Kräfte zu bündeln und zu vernetzen. Spätestens bei der Kommunalwahl 2008 werden wir es wahrscheinlich auch hier in unserer Stadt mit konkreten Kandidaten aus dem rechten Spektrum, vor allem der NPD, zu tun haben.
Es geht darum, erst kein Aufkommen einer sich verfestigenden rechten Szene zuzulassen. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu.

Deshalb fordern wir sie auf, ein Handlungskonzept zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu erarbeiten. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich dankenswerterweise bereit erlkärt, gemäß den parlamentarischen Regeln , unsere Initiative in Form eienes Beschlussantrages in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Wir sehen das Anliegen dieses Antrages aber als parteiübergreifend und an alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an. Deshalb bitten wir alle Fraktionen und Stadtverordnete um ihre Zustimmung.


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