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Thomas Domres

Handeln statt Ankündigen: Woidke muss Landwirtschaft zur Chefsache machen

Zu den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

„Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und die ebenfalls angekündigte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung waren nur die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Auch wenn diese Maßnahmen jetzt von der Bundesregierung abgeschwächt werden: Der Leidensdruck in der Landwirtschaft ist und bleibt riesig!

Seit Jahren wird den Landwirtinnen und Landwirten eine Last nach der anderen aufgedrückt. Natürlich ist es richtig, darüber nachzudenken, wie die Landwirtschaft den Herausforderungen beim Klimaschutz, der Klimaanpassung,  Tierwohl, Umweltschutz, sozialer Absicherung besser gerecht werden kann. Aber die Kosten dafür können nicht einfach den Landwirtinnen und Landwirten aufgedrückt werden. Vor allem nicht, wenn die strukturellen Probleme nicht angegangen werden: der ruinöse Wettbewerb auf dem Weltmarkt, die Spekulation mit Lebensmitteln, die Allmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der nach Belieben Preise diktieren und die Gewinne einstreichen kann.

Der Bund hat von der Zukunftskommission Landwirtschaft und vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) Zukunftskonzepte erarbeiten lassen, nur um sie dann liegen zu lassen. Kein Wunder, dass sich die landwirtschaftlichen Akteure da verschaukelt fühlen. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden: Ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse unter Einbeziehung der berufsständischen Vertretungen sowie eine verlässliche und planbare Finanzierung müssen her! Dafür müssen sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landwirtschaftsminister Axel Vogel auf Bundesebene endlich einsetzen.

In Brandenburg muss die Landwirtschaftspolitik endlich vom Ankündigen zum Handeln kommen: Düngestrategie, Ackerbaustrategie, Nutztierstrategie, Bioökonomiestrategie, Entbürokratisierung, Agrarstrukturgesetz – alles Vorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen oder die der Landtag beauftragt hat, um die Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig, zukunftsfähig, klimafreundlich, ressourcenschonend und sozial gerecht aufzustellen. Nichts davon wurde bisher vorgelegt, manches ist seit Jahren überfällig, die Nutztierstrategie beispielsweise seit 2021.

Offenbar werden alle diese Vorhaben durch die Uneinigkeit in der Kenia-Koalition zerrieben. Und es sind für die Umsetzung schlicht nicht genügend Ressourcen da, weil die Koalition immer alles unter Haushaltsvorbehalt beschließt und dann keine Mittel zur Verfügung stellt. Folgenlose Ankündigungen, Nichtstun oder unendliches Herauszögern von Entscheidungen verspielt Vertrauen bei den Landwirtinnen und Landwirten und schadet der Brandenburger Landwirtschaft. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft – aber nicht ausschließlich durch immer neue Regeln und Auflagen, sondern unter der Voraussetzung wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Wenn das Agrarministerium nicht zu Potte kommt, muss Ministerpräsident Woidke die Landwirtschaftspolitik zur Chefsache machen!

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zeitnah zu einem Brandenburger Agrargipfel unter Einbeziehung der Berufsständischen Vertretungen, Wissenschaft und Umweltverbände einzuladen. Weiteren Stillstand kann sich die Brandenburger Landwirtschaft nicht leisten.“


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