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René Kretzschmar
René Kretzschmar

René Kretzschmar

Gegen ein wenig Transparenz und direkte Erreichbarkeit

Zum Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zum Antrag 276/2020 „Informationen über Stadtverordnete“ erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN René Kretzschmar:

In der gestrigen Finanzausschusssitzung stimmten CDU, Freie Wähler, SPD und FDP gegen ein wenig mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz in der SVV.

Warum eigentlich?

Unsere Fraktion hat in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, in dem es darum geht, als Stadtverordneter für die Bürgerinnen und Bürger leichter erreichbar zu sein und wenn gewollt, seine Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden öffentlich zu machen. Siehe Antrag 276/2020 (PDF)

Bisher können Bürgerinnen und Bürger von der Internetseite der Stadt aus nur den Stadtverordnetenvorsteher direkt anschreiben. Das ist nach unserer Meinung nicht sehr zeitgemäß.

Überrascht mussten wir dann gestern im Finanzausschuss feststellen, dass es den meisten Stadtverordneten anscheinend nicht sehr wichtig ist, für Bürgerinnen und Bürger leicht erreichbar zu sein, denn bis auf die Grünen wurde unser Antrag von allen anderen brüsk abgelehnt, nach dem Motto „Wo kommen wir denn da hin, dass man sich direkt an die Abgeordneten wenden kann?“

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen bis zum Hauptausschuss und dann in der SVV ihr Abstimmungsverhalten noch mal überdenken.

Wir finden es normal und sinnvoll, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch von der Internetseite der Stadt aus direkt an die Stadtverordneten wenden können. Vielleicht lag es ja auch an der Uhrzeit (21.45 Uhr). Die anderen Fraktionen haben ja auch noch Gelegenheit, ihre Meinung zu ändern.

(In einer früheren Version dieser Erklärung hieß es, dass auch die AfD gegen den Antrag gestimmt hätte. Dies stimmt nicht.)


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