Fraktion und Vorstand in Klausur

Am 27.01.2007 trafen sich die Mitglieder der Fraktion und des Stadtvorstandes der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel zu einer gemeinsamen Klausurtagung.

Am 27.01.2007 trafen sich die Mitglieder der Fraktion und des Stadtvorstandes der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Das übergreifende Thema bildete der Stadthaushalt 2007. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS in der SVV Brandenburg an der Havel, Alftredo Förster:

Das "süße Gift" ausufernder öffentlicher Verschuldung und Kreditaufnahme wirkt in der Stadt Brandenburg. Der erwartete Fehlbetrag in Höhe von 106 Mio. € führt erstmalig in der neueren Stadtgeschichte dazu, dass die Ausgaben für den Bereich "Allgemeine Finanzwirtschaft", in der sich die Kreditaufnahmen und Zinsleistungen verbergen, mit 120 Mio. € deutlich über dem sonst größten Budget im Einzelplan 4 "Soziale Sicherung" mit nunmehr 85 Mio. € liegen werden.

Die Zinszahlungen, die die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2007 an private und öffentliche Banken leisten sollen, haben nach vorläufigem Ansatz eine Höhe von 6 Mio. € erreicht. Die Verschuldung wird künftig weiter steigen und damit die Höhe der Zinszahlungen. Die Wirtschaftsleistung in der Stadt ist noch zu gering, um eigene höhere Steuereinnahmen zu generieren. Die Stadtbevölkerung schrumpft, die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück und die Pro-Kopf-Finanzzuweisungen des Landes werden geringer.

Obwohl die Stadt in den letzten Jahren Millionen mit der Veräußerung von Grundvermögen verdiente und die jetzige konjunkturelle Belebung auch in Brandenburg an der Havel die Gewerbesteuereinnahmen kräftiger sprudeln lässt, ist an Schuldenabbau, oder wenigstens an das Halten eines ausreichendes Investitionsniveaus nicht zu denken.

Im Gegenteil! Man braucht heute kein Prophet zu sein um festzustellen: Trotz gemeinsamer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung wird bis Ende 2007 das Minus in der Stadtkasse um weitere 20-30 Mio. € anwachsen, für die die Bürger dann ebenfalls Zins und Tilgung leisten müssen.

Nur am Rande: Ab dem Jahr 2008 werden sich die städtischen Aufwendungen für Investitionen drastisch reduzieren. Das Missverhältnis zwischen Einahmen und Ausgaben wird im Prognosejahr 2010 sogar die gewaltige Höhe von 220 Mio. € erreichen.

Wie sehr sich unsere Spielräume eingeschränkt haben, zeigt geradezu exemplarisch am alarmierend hohen Stand der Kassenkredite. Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 ist ein derartiger "Dispositionskredit" in Höhe von 120 Mio. € vorgesehen. Für mich sind dies in Wahrheit die schlimmsten Schulden. Eigentlich sollen Kassenkredite kurzfristige Engpässe überbrücken. Sie sollen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen. Das wird aber trotzdem gemacht.
Da diese Kredite nicht umfassend im Haushalt ersichtlich sind, verschleiern sie den wahren finanziellen Zustand in der Stadt. Sie dienen daher nicht zu dem vorgesehenen Zweck, sondern als Notbehelf, um den Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen.

Die Stadtpolitik und die Stadtpolitiker geraten immer weiter ins Dilemma.
Die Finanznot und der Investitionsstau der vergangenen Jahre machen es deutlich: Wir sitzen in der Schuldenfalle. Oder, um die Worte der Oberbürgermeisterin bereits aus dem Jahr 2004 zu wiederholen: Die Stadt ist "...pleite bis dort hinaus und (hat) eine insolvente Wohnungsgesellschaft."

Vielfältige Sparanstrengungen wirken heute bereits kontraproduktiv: Kürzungen im Jugendbereich zum Beispiel können schnell Erziehungsprobleme verschärfen. Drastische Kürzungen bei den Unterhaltsmitteln für städtische Gebäude, Straßen und Grünanlagen werden in Zukunft zu weiterem, enormem Sanierungsbedarf führen. Der Abbau städtischer Dienstleistungen trifft die Ärmsten in unserer Stadt am stärksten.
Diesem Trend stemmt sich die Linkspartei.PDS entgegen.

Konjunkturelle Erfrischungen werden die generelle finanzielle Krise der Kommunen und auch die Krise in Brandenburg an der Havel nicht beheben.
Ich fordere deshalb dazu auf, alle Begehrlichkeiten von Bund und Ländern, ihre eigenen Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten der Stadt Brandenburg zu lösen mit Nachdruck zurückzuweisen. Notfalls muss eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht erhoben werden. Wer nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, kann nicht guten Gewissens Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf verlangen.