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Fraktion DIE LINKE. wirbt für die Reaktivierung des Werksausschusses

Die Eigenbetriebe sind eine Form der wirtschaftlichen Bestätigung einer Kommune und können damit ein wichtiges Steuerungsinstrument bei der zukunftsorientierten Entwicklung einer Stadt sein.

In unserer Stadt übernimmt diese Aufgabe u.a. der Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die aktuellen Beschlusslagen aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beauftragen dieses kommunale Unternehmen mit der Umsetzung einer Vielzahl von Großprojekten, u.a. Ertüchtigung einer Oberschule/Neubau eines Schulzentrums (14,5 Mio €), temporäre Hortlösung für die Innenstadt (1,5 Mio €), Herrichtung des Freyhauses zum zentralen Museumsstandort und Schaffung einer Depotlösung, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden.

Mit Beschluss zum Wirtschaftsplan 2022 stattet die Stadt ihren Eigenbetrieb erstmalig direkt mit den finanziellen Mittel für diese Aufgaben aus. Zudem wechselt ab Mai 2022 die Leitung des Eigenbetriebes.

Der logische Schluss aus diesen erheblichen Veränderungen ist die erneute Einrichtung eines Werksausschusses entsprechend der Eigenbetriebsverordnung des Landes Brandenburg, so dass die Stadtverordneten ihrer Verantwortung vollumfänglich gerecht werden können. Der Werksausschuss ist kein üblicher Ausschuss, sondern eher vergleichbar mit einem Aufsichtsrat. Er begleitet und kontrolliert all die Prozesse im Eigenbetrieb und dies in mindestens drei Sitzungen im Jahr. Das ist der Normalfall.

Zu Beginn dieser Wahlperiode hat die SVV auf Vorschlag der Verwaltung erstmalig auf die Bildung eines solchen Werksausschusses verzichtet. Laut Eigenbetriebsverordnung ist es durchaus möglich, dass der Hauptausschuss (HA) diese Aufgabe übernimmt.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies keine gute Lösung war, da der HA dieser zusätzlichen Aufgabe nicht gerecht wurde. Im Ergebnis dessen gab es in der SVV mit schöner Regelmäßigkeit ausufernde Diskussionen zum Wirtschaftsplan (WP), in denen die Fraktionen in einer Vielzahl von Anträgen dem Eigenbetrieb zusätzliche bzw. veränderte Aufträge erteilt haben. Anstatt sich einmal im Jahr am WP abzuarbeiten, sollten die Stadtverordneten ihren kommunalen Eigenbetrieb das gesamte Wirtschaftsjahr über begleiten, so wie es ihre ureigenste Aufgaben ist.

Damit wird der HA entlastet von einer Aufgabe, der er bis heute nicht gerecht wurde. Beispielhaft seien hier die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes genannt, welche vor Jahren noch relativ zeitnah geprüft wurden. Derzeit liegen diese teilweise mehr als 5 Jahre zurück, so dass eine Prüfung nur noch wenig Sinn ergibt.

Statt blumigen Versprechungen des Hauptausschusses zu glauben, der Besserung gelobt, wirbt die Linke dafür, der veränderten Lage Rechnung zu tragen. Damit gibt es die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause entsprechend der Landesverordnung einen neuen Werksausschuss zu bilden.


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