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Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister!

Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister

In der auf Antrag der AfD-Fraktion heute anberaumten Sondersitzung des Landtages unter dem Motto "Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen" sprach unsere Abgeordnete Andrea Johlige in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings-Situation an der Grenze zu Polen.

Sie machte deutlich, dass es  jetzt darauf ankommt,  den Zusammenhalt im Land zu stärken.

Nicht Kriegsrhetorik und Sozialkürzungen sind der richtige Weg,  der Herausforderung gerecht zu werden, sondern die Solidarität zu stärken und klar zu machen,  dass weder bei Sozialem gekürzt wird noch die Kommunen mit der Integration allein gelassen werden.

Der Entschließungsantrag „Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen“ der AfD-Fraktion (Drucksache 7/4420) wurde durch das Parlament im Anschluss an die Diskussion abgelehnt.


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