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Es bleibt noch viel zu tun

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklären Kerstin Huch und Herbert Liebenow, Sprecher*innen der AG Behindertenpolitik der LINKEN:

Warum braucht es heute immer noch einen Internationalen Protesttag, an dem Menschen mit Behinderungen öffentlich für ihre Rechte kämpfen?
Grundrechte, wie die Gleichstellung mit anderen Menschen ohne sichtbare Behinderungen, sind im Alltag leider immer noch nicht überall gewährleistet.

Einige gute Beispiele gibt es aber auch in der Stadt Brandenburg an der Havel schon, die wir hier in diesem Zusammenhang auch gerne erwähnen.
An Kreuzungen und Straßenüberwegen wurde das Blindenleitsystem verlegt, um so blinden und sehbehinderten Menschen das Überqueren der Straßen zu erleichtern. Bordsteine wurden abgesenkt, so dass Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, Personen mit Kinderwagen und andere mobilitätseingeschränkte Personen besser am Straßenverkehr teilnehmen können. Lichtsignalanlagen wurden mit Tastern ausgerüstet, so dass sehgeschädigte Menschen gefahrloser die Straßen überqueren können.

Auch unsere Verkehrsbetriebe tun sehr viel dafür, um in ihren Bahnen und Bussen, sowie an den Haltestellen die Barrierefreiheit einzuhalten.
Trotzdem gibt es auch in unserer Havelstadt noch viel zu tun. Die Markierung von Treppen, die Absenkung von Borden an vielen Stellen lässt immer noch zu wünschen übrig. Ein konkretes Beispiel ist der Gehweg in der Ritterstrasse in Richtung Altstädtischer Markt (Giebelseite Bibliothek).
Hier müssen Rollatoren- und Rollstuhlfahrer an den Blumenkübeln auf der Strasse vorbei gehen- bzw. fahren. Dies birgt reichlich Unfallgefahr in sich.
Ein negatives Beispiel ist der vergangene Winter. Es lag mal wieder Schnee. Die Räumung des Schnees an den Übergängen ist leider nicht erfolgt, trotz eines Schreibens an die Verwaltungsmitarbeiter der zuständigen Stellen. Warum nicht?

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, insbesondere diejenigen, die mobilitätseingeschränkt sind, hatten große Schwierigkeiten. Man könnte hier noch mehr Negativbeispiele benennen, aber dies würde den Rahmen sprengen. Die Umsetzung der Maßnahmen im lokalen Teilhabeplan soll zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und Chancengleichheit behinderter Menschen beitragen. Dies geht nicht von heut auf morgen. Wir fodern alle Akteure auf, die noch offenen Maßnahmen zügig in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Die Durchsetzung der Grundrechte und die damit verbundenen Probleme von Menschen mit Behinderungen werden jedes Jahr zum Europäischen Protesttag am 5. Mai und zum Weltbehindertentag am 3. Dezember erörtert und debattiert.

Aber eine wirkliche Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist noch nicht in Sicht. Sie ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche unserer Gesellschaft.


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