Die neue LINKE
Zur heutigen Gründung der Partei DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Alfredo Förster:
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Sympathisanten und Wähler der Linkspartei.PDS
Mit Neugier und Engagement haben die Mitglieder der Stadtfraktion der Linkspartei.PDS den in der Bundesrepublik einmaligen Vorgang einer Fusion zweier Parteien begleitet.
Der Weg zur neuen Partei war auch in unserer Stadt holprig, die abschließende Zustimmung unserer PDS-Mitglieder zur Fusion überwältigend.
Wir wollen nun DIE LINKE mit Leben erfüllen und deshalb unsere kommunalpolitische Arbeit im Interesse des „Kleinen Mannes“ in dieser Stadt fortführen.
Zentrale Kernsätze unserer Politik bleiben:
- Weg mit Hartz IV- diese Gesetz verschärft die Armut in unserer Stadt
- Für eine Mindestlohn – denn Menschen sollen mit dem Lohn ihrer Arbeit in Würde leben können
- Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan – die Demokratie und Freiheit des Deutschen Volkes lässt sich nicht am Hindukusch verteidigen!
Darüber hinaus wird die Fortschreibung unseres Kommunalwahlprogramms 2003-2008 erfolgen. Hierzu sind uns u.a. folgende Themen wichtig, die wir begleiten werden:
- Die Weiterführung der Diskussionen zum Leitbild-Entwurf der LINKEN für das Land Brandenburg;
- Die Diskussion zum Kreisneugliederungskonzepts der Linken im Land Brandenburg – mit dem Ergebnis eines Großkreises Havelland –Fläming (Brandenburg an der Havel und äußere Teile von Havelland, Potsdam Mittelmark und Teltow-Fläming) und der Stadt Brandenburg an der Havel als eines von 6 Oberzentren im Land;
- Die Einführung eines Sozialtickets im Land Brandenburg.
Viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben unsere Oppositionsarbeit und unseren politischen Protest begleitet.
Sie haben dabei mich und die Mitglieder meiner Fraktion kennengelernt. Wir sind beweglich, zeigen Koordinationsvermögen im politischen Tagesgeschäft und bewahren dank eines ausgeprägten Rückgrades die Haltung in den politischen Stürmen unserer Zeit.
Die Fraktion DIE LINKE.PDS bedankt sich heute letztmalig für ihre Hilfe.
Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, unsere Sympathisanten sowie unsere Kritiker auch der neugegründeten Partei DIE LINKE mit konstruktiven Anregungen beizustehen und mitzuhelfen, dieses Land zu verändern.
Dieses Land, und erst recht diese Stadt, braucht dringend einen Politikwechsel.
Wir sind bereit.
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