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Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen

Brandenburg an der Havel verkauft ihr Tafelsilber, sprich ihren Boden, an Investoren. 

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzende Heike Jacobs: "Damit gibt sie langfristig eine wichtige strategische Ressource aus den Händen. Gerade im letzten Jahr wurde beispielsweise ein grösseres, zentral gelegenes Wassergrundstück  an der Pforte zur Altstadt an den Meistbietenden verkauft.  Die Verwaltung lobte sich dabei, dadurch mehr Geld eingenommen zu haben, als erwartet. Die Osthalbinsel am Dom wurde in der Vergangenheit an einen Investor verkauft und dieser verkündete gerade vor zwei Wochen, nun dort weiter tätig zu werden, weil sich die Renditemöglichkeiten um ein Drittel verbessert hätten. "

Jacobs weiter: "Entstehen sollen dort sehr hochpreisige Wohnhäuser, die einzig einer Bevölkerungsschicht zu Gute kommen.  Aber sanieren wir dadurch unseren Haushalt? Nein. Wir geben als Stadt unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus den Händen. Die Folge ist, dass die Mieten und Bodenpreise aktuell rasant steigen. In den letzten drei Jahren ist der Mietspiegel in der Stadt um 5% gestiegen! Investoren wie an der Osthalbinsel treiben mit ihrer sehr hochwertigen und auf Exklusivität gerichteten Bauweise  für Wenige den Mietspiegel und Grundstückspreise für Alle in die Höhe.

Wir als DIE LINKE. setzen uns schon lange für eine andere Grundstücks- und Bodenpolitik ein.  Aktuell diskutieren wir in der SVV unseren Antrag, zukünftig kommunalen Boden stärker im Erbbaurecht zu veräussern. Denn, wer eine langfristige Stadtentwicklung anstrebt, weg von der schnellen Rendite, hat so auch in Jahrzehnten noch die Möglichkeit, auf städtische Flächen zuzugreifen und zum Gemeinwohl zu gestalten.

Es gab Zeiten in unserer Stadt, da wurde das Erbbaurecht bereits aktiv angewendet. Als prominentes Beispiel sei das Gelände des Klinikums in der Hochstrasse genannt.  Die Idee dabei ist einfach: Eltern, Kinder und Enkel bekommen eigentumsähnliche Rechte an einem Grundstück, das sie bebauen und auch vererben können. Auch kann das Wohnhaus auf dem Grundstück problemlos verkauft werden. Denn erworben wird ein Erbbaurecht für 99 Jahre, das immer die Option auf Verlängerung  beinhaltet. Die Stadt erhält für die Nutzung des Grundstücks eine monatliche Erbpacht.  Der Vorteil für die Kommune liegt darin, dass zum Einen der Handlungsspielraum für die Kommune erhalten bleibt und zum Anderen auch gezielte Quartiersentwicklung betrieben werden kann.  Denn eine Durchmischung der Bevölkerung ist für ein gesundes Klima in der Stadt immer von Vorteil.

Insgesamt stellt die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht eine Vergrösserung unserer Handlungsspielräume dar.

Deshalb fordern wir den Stopp des Verkaufs städtischer Grundstücke insbesondere im Innenstadtbereich und die Veräusserung in Erbbaupacht. Was in anderen Städten wie Rostock beschlossen und umgesetzt wird, sollte auch in unserer schönen Kommune wieder möglich sein."


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