EU reguliert Digitale Plattformen und SolarWinds-Hack
Anke Domscheit-Berg: Im ersten Digitalausschuss des Jahres 2021 haben wir uns mit zwei Themen befasst, die Schlagzeilen machten: der von der EU endlich vorgelegte Entwurf einer Regulierung digitaler Märkte in Form der Digital Services Act und Digital Markets Act, mit dem Ziel, v.a. sehr großen digitalen Plattformunternehmen endlich die Zähne zu zeigen. Klare Regeln sollen sie dazu zwingen, transparenter zu werden, Verbraucher besser zu schützen und ihre Marktmacht nicht weiter zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu benachteiligen. Vertreter:innen aus dem BMWI und BMJ berichteten uns. weiterlesen
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Brandenburger Landesgruppe
Im Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellen wir die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestags vor.
DIE LINKE im Bund
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