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April, April - Schulessen wird nicht preiswerter

Zur Aufhebung des Beschlusses 051/2020 „Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe“ durch den Oberbürgermeister erklären Andreas Kutsche (Fraktionsvorsitzender) und René Kretzschmar (Kreisvorsitzender) für DIE LINKE. Brandenburg an der Havel:

Mit Schreiben vom 26.06.2020 teilt der Oberbürgermeister mit, dass er den Beschluss 51/2020 Deckelung der Kosten für Schülerspeisung der Stadtverordneten wegen angeblicher Unrechtmäßigkeit aufhebt. Damit kehrt Herr Scheller zum Politikstil, wie er unter Frau Tiemann üblich war, zurück. Beschlüsse, die ihm politisch nicht passen, hebt er auf. Noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung war keine Rede davon, dass dieser Beschluss nicht rechtens sei.

Der Oberbürgermeister hätte den Beschluss sicher nicht beanstandet, wenn die Anträge der CDU in diesem Tagesordnungspunkt eine Mehrheit gefunden hätten. Diese enthielten auch Mehrausgaben.

Die inhaltliche Begründung, den Beschluss wegen mangelnder Deckungsquellen zu beanstanden, ist wenig glaubwürdig, da in der gleichen SVV eine Vorlage der Verwaltung beschlossen wurde, welche Mehrausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro hat, ebenfalls ohne jede Deckungsquelle.

Der in der SVV beschlossene Hundeauslaufplatz wird sicher ebenfalls nicht ohne geplante freiwillige Mehrausgaben zu haben sein und wird anscheinend nicht beanstandet.

Als Fazit für uns bleibt, dem Oberbürgermeister sind geringere Preise beim Schulessen nicht wichtig. Er benutzt sogar fadenscheinige Begründungen, um diese geringeren Preise zu verhindern.

Wir werden den Beschluss auf der nächsten SVV sicher wieder auf die Tagesordnung setzen und gehen davon aus, dass er wieder eine Mehrheit bekommt. Sollte der OB ihn dann nochmals anfechten, muss sich die Kommunalaufsicht damit auseinandersetzen.

Dem Anliegen hilft das leider in keiner Weise. Dafür ist allein der Oberbürgermeister verantwortlich. Der OB sollte die Sommerzeit nutzen darüber nachzudenken, ob er nicht wieder auf den Weg zu einem konstruktiven politischen Umgang untereinander zurückkehren möchte.


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