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Andrea Johlige (MdL)

Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar

Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Die Feststellungen der Studie sind insgesamt bedrückend. Das jede(r) dritte kommunale Vertreter*in mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder gar körperliche Gewalt erlebt hat ist nicht akzeptabel. 

Besonders alarmierend ist, dass Frauen häufiger und intensiver angegriffen werden, wobei dann Beleidigungen oft mit sexistischen Inhalten verbunden sind oder gar mit Vergewaltigung gedroht wird. Das kann ein Grund sein, weshalb Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind und wir sind alle gefordert, in unseren Parteien wie in den Vertretungen und Parlamenten hierfür wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Da nur 40 % der Betroffenen angaben, persönliche Solidarität erfahren zu haben und zudem viele diese Angriffe offenbar nicht strafrechtlich angezeigt haben und gleichzeitig langanhaltende emotionale Belastungen die Folge sind, besteht Handlungsdruck. 

Insbesondere vor Ort, in den Dörfern und Städten werden die Entscheidungen für die Menschen getroffen. Wenn wir diese Studie nicht als Alarmsignal begreifen, wird es noch, Menschen zu finden, sich in der kommunalpolitischen Arbeit zu engagieren. In einem ersten Schritt scheint es uns nötig zu sein, ein zentrales Beratungsangebot für betroffene Amts- und Mandatsträger*innen zu schaffen, das Hilfestellung gibt sowohl bei psychischen Belastungen nach einem Angriff aber auch für den öffentlichen Umgang und/oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.