Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Foto by Ben Gross
Andrea Johlige (MdL)

Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!

Bereits in den vergangenen Monaten hat sich Brandenburg an den von anderen Bundesländern und dem Bund organisierten Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Zu Recht hat das für Kritik gesorgt. Nun also beteiligt sich die Brandenburger Landesregierung nicht mehr nur an diesen Abschiebeflügen, indem sie Personen darüber abschiebt. Nein, sie organisiert sogar aktiv einen dieser Flüge federführend. Damit beteiligt sie sich aktiv an der hochumstrittenen Abschiebemaschinerie des Bundesinnenministers.

Afghanistan ist nicht sicher! Den Abgeschobenen drohen Verfolgung und Tod. Erst kürzlich stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest, dass auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.

Unter diesen Umständen ist es humanitär unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Ich schließe mich deshalb der Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrats an, diesen Flug zu stornieren!

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sind aufgefordert, den CDU-Innenminister endlich zu stoppen und die inhumane Abschiebepraxis des Landes Brandenburg zu beenden.


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag

Brandenburger Landesgruppe

Im Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellen wir die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestags vor.

Bundestagsreport

DIE LINKE im Bund

BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Henn... Weiterlesen

Alle Flut-Schäden ersetzen und Versicherung gegen Elementarschäden einführen

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Henn... Weiterlesen

Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Henn... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de