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Nachrichten

Herbert Liebenow

5. Mai – Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen

Warum ist dieser Tag immer noch so wichtig?

Alljährlich melden sich Menschen mit Behinderungen zu Wort, weil ihre Belange immer noch nicht die Beachtung finden, die für eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft notwendig ist. Und jedes Jahr sind es wieder die gleichen Dinge, die beanstandet werden müssen.

Im Folgenden zeige ich an mehreren Beispielen, warum der Protest nötig ist.

  • In der Stadt Brandenburg an der Havel gibt es leider immer noch mehrere Projekte, die einer Barrierefreiheit entgegenstehen. Beispiele hierfür sind u.a. die fehlende Absenkung des Gehweges an der Giebelseite der Bibliothek in Richtung Altstädtisches Rathaus (Plauer Straße).
    Ein anderes Beispiel ist der geplante Neubau am Gallberg (Promnitz und Lebenshilfe) Der Gehweg von der August- Bebel -Straße in Richtung Gallberg wurde nicht mit einem Blindenleitsystem versehen. Die Poller am Anfang des Gehweges sind braun gestrichen und in der Dunkelheit von Menschen mit Sehbehinderung nicht zu sehen.

Mein Vorschlag als Betroffener wäre, die Poller weiß oder weiß-rot zu streichen.

  • Ein weiteres sehr negatives Beispiel in unserer Havelstadt ist die fehlende Markierung der Außentreppe in der Stadtbibliothek am Altstadt Markt. Trotz mehrfacher Anfragen meinerseits an den Fachbereich Denkmalschutz der Stadtverwaltung ist leider seit über einem Jahr diesbezüglich nichts geschehen. Das gleiche Problem der Markierung für Menschen mit Sehbehinderung trifft auf den Eingangsbereich und die Außentreppen des Städtischen Klinikums zu. Hier fehlt auch die notwendige Markierung. Um die Orientierung für sehbehinderte Menschen zu erleichtern, wäre eine weiße Markierung angebracht.

Es ist nur eine Auswahl von Beispielen, die zeigen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt immer noch nicht umgesetzt wird.

Ich frage mich, warum Menschen ca. ein Jahr in vielen Sitzungen ihre Freizeit geopfert haben und dabei viel Geld ausgegeben wurde, um einen lokalen Teilhabeplan für die Stadt Brandenburg an der Havel zu erarbeiten, wenn dieser bis heute doch nicht umgesetzt wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat damals der Umsetzung dieses Planes, soweit mir bekannt ist, einstimmig zugestimmt.

Einige wenige positive Beispiele gibt es jedoch auch. Diese sollten Mut machen, dass sich betroffene und interessierte Bürger immer wieder zu Wort melden, dass noch mehr für für die Barrierefreiheit in unserer Stadt getan werden muss.

  • Die Außentreppen am Amt für Soziales und Wohnen im der Wiener Straße (Hohenstücken) und am Hauptbahnhof wurden markiert.
  • Ein weiteres hoffnungsvolles Beispiel ist das Verlegen des Blindenleitsystem an wichtigen Stellen in der Innenstadt.
  • Durch den Fachbereich „Straßen und Brücken“ der Stadtverwaltung wird immer wieder versucht, Barrierefreiheit zu schaffen (Anbringen der Taster an den Lichtsignalanlagen, damit ein Tonsignal, Menschen mit Sehbehinderung die Überquerung der Straße erleichtert) Auch der ÖPNV ist bestrebt, die Barrierefreiheit mehr und mehr umzusetzen. Momentan gelingt das noch nicht immer.

Ich stelle mir die Frage: Wann gibt es noch mehr dieser positiven Beispiele?   Wann werden die genannten negativen Dinge verändert?

Ich wünsche mir sehr, dass diesbezüglich der Beirat für Menschen mit Behinderungen aktiver wird und mehr in die Öffentlichkeit geht.

Ich verweise auf die rechtlichen Grundlagen: Grundgesetz Art.3 Abs.3 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, die UN - Behindertenkonvention, die seit bald 11 Jahren geltendes Recht ist und den schon erwähnten lokalen Teilhabeplan.

Herbert Liebenow


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