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Zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar gilt seit seiner Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 als Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Thematisiert werden an diesem Tag sowohl globale Ungerechtigkeiten als auch soziale Schieflagen in der Gesellschaft. Darüber und über Auswege aus diesen wollen wir reden. Dazu laden wir unter dem Motto "Heiße Getränke gegen soziale Kälte" alle Interessierten ein, am 20.02.2020 zwischen 10.00 und 12.00 Uhr den Stand vor unserer Geschäftsstelle (Pauliner Str. 11, Ecke Neustädtische Heidestraße) zu besuchen und mit uns bei heißem Kaffee oder Tee ins Gespräch zu kommen.

Ist Deutschland ein Hort der sozialen Gerechtigkeit? Leider nein. Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land weisen immer noch viel zu viele Lücken auf. Niedriglöhne oder kurze Zeiten von Arbeitslosigkeit führen direkt in die Altersarmut. Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der notwendigen Leistungen ab. Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, gilt in jedem Fall als arm. Die Folgen: unzureichende gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen, höheres Krankheitsrisiko und hohe Ausgaben bei den Kommunen, um ihnen trotz Armut die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

In Brandenburg an der Havel gibt es aktuell 4.627 sog. Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV (Dez. 2019). In diesen Bedarfsgemeinschaften leben 2.016 Kinder unter 15 Jahren (Okt. 2019). Aktuell (Dez. 2019) beziehen 1.160 Personen die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung – auf dem gleichen Niveau wie Hartz IV. Die Liste sozialer Problemlagen ließe sich fortsetzen. Die vom Bund erlassene Sozialgesetzgebung ist nicht dazu geeignet, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Möglichkeiten der Teilhabe zu erweitern und die Ressourcen fairer zu verteilen - das sind Kernanliegen der Partei DIE LINKE. Wir sagen: Die Schulbildung der Kinder darf nicht vom Wohlstand der Eltern abhängig sein. Nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben muss man gut von seiner Rente leben können. Menschen, die krankheitsbedingt zeitweise nicht arbeiten konnten oder einen geschützten Arbeitsplatz benötigen, müssen besonders unterstützt werden. Manches kann auf kommunaler Ebene im Rahmen von "freiwilligen Leistungen" geschehen; als Beispiel für unsere Stadt seien der Quartiersbetrieb Hohenstücken oder die Gartenpflege des Marienbergs durch die städtische BAS genannt. Darüber hinaus wären aber grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und fundamentale Veränderungen im Steuersystem notwendig. Dafür ist der Bund bzw. die regierende Koalition verantwortlich - aber bislang nicht bereit.

Wir sagen:
Soziale Gerechtigkeit beginnt im Kopf. Es wäre schon ein erster Schritt, soziale Ungerechtigkeit nicht als naturgegeben anzusehen, sondern als das, was sie ist: Eine gesellschaftliche Schande, die es durch politisches Handeln zu beseitigen gilt.


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