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Nachrichten


DIE LINKE im Bundestag

Weichen stellen für eine sozialere und friedlichere Politik

Bei unserer Neujahrsklausur haben wir viele Weichen gestellt für unser Engagement für eine sozialere und friedlichere Politik. Unsere Konzepte zur Wiederherstellung des Sozialstaats haben wir ausgeweitet und neu diskutiert, unsere Europapolitik und konkret die Europawahl im Mai thematisiert und uns mit Ländervertreter*innen über die anstehenden Landtagswahlen ausgetauscht. Außerdem hat die Bundestagsfraktion bei dieser Klausur einstimmig das Positionspapier "Solidarität statt Ausgrenzung" beschlossen.

Zum Abschluss der Klausur hält Sahra Wagenknecht fest: "Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine sozialere Politik und mehr soziale Sicherheit. Gleichzeitig gibt es zur Zeit keine politischen Mehrheiten dafür. Das wollen wir ändern.“ Dietmar Bartsch stellt klar: "Schwarz-Rot ist eine Koalition der Wahlverlierer. Es wird an Stellschrauben gedreht, aber es gibt kein einziges Projekt, wo es wirklich um eine grundsätzliche Veränderung im Sinne der Mehrheit der Menschen geht. Das werden wir von links kritisieren und deutlich machen: Es gibt eine Alternative in diesem Land, und diese Alternative heißt DIE LINKE."


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