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Andrea Johlige, MdL
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Warum ich gestern dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Das war heute einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der Landtagsfraktion leicht gefallen.

Ich weiß, dass diejenigen, die sagen, keinerlei Verschärfung in Polizeigesetzen ist eine rote Linie linker Politik, ganz sicher nicht zu überzeugen sind. Dennoch will ich erklären, weshalb ich dies heute getan habe und der festen Überzeugung bin, dass dies die richtige Entscheidung war.

Politik von Parteien ist immer Interessenabwägung. Ich verstehe Misstrauen in polizeiliches Handeln, gerade weil ich in meinem Leben in genügend Situationen war, in denen Polizei nicht so gehandelt hat, wie ich es mir gewünscht hätte. Gleichzeitig ist aber polizeiliches Handeln auch Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität durch Prävention ebenso wie durch Aufklärung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Polizei muss Bevölkerung schützen und gleichzeitig muss Bevölkerung vor zu vielen Eingriffsbefugnissen geschützt werden. Und hier beginnt der erste Teil der Abwägung – Freiheit und Sicherheit sind abzuwägen. Da kann man leugnen, dass Gefahrenlagen, dass Kriminalität sich verändert. weiterlesen


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