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Nachrichten


Andreas Kutsche

Verwaltungshandeln dringend erforderlich

Auf der Jahresdienstversammlung der FFW Brandenburg an der Havel am Samstag, 25.01.2020, wurde nicht nur Rechenschaft abgelegt, auch die eingeforderte Kritik des Oberbürgermeisters gab es. Diese war unüberhörbar und klar formuliert. Dabei gab es für mich zwei Hauptkritikpunkte. Die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser im IT-Bereich und zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Das Verhalten der Verwaltung, zur noch nicht beschafften PSA, finde ich dramatisch und höchst fahrlässig.    

Die Richtlinie im Land Brandenburg über die Ausstattung der öffentlichen Feuerwehren (darunter sind auch die FFW subsumiert) mit PSA, insbesondere Einsatzbekleidung (Runderlass III Nr. 19/1996), ist vollumfänglich anzuwenden!

Darin steht in II. Persönliche Schutzausrüstung geschrieben: „Für jeden Feuerwehrdienstleistenden ist als PSA für den Grundschutz vor den Gefahren im Feuerwehrdienst bei Ausbildung, Übung und Einsatz (§ 12 Abs. 1 UVV „Feuerwehren“ – GUV 7.13 – heute GUV-V C 53) mindestens bereitzustellen.

Ist, ist eine Muss-Vorschrift und damit eine Rechtsnorm, die im Unterschied zur Kann- u. zur Soll-Vorschrift der Verwaltungsbehörde ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zwingend vorschreibt, also kein Ermessen einräumt.

Deswegen ist die Kritik, die geäußert wurde, für mich nicht nachvollziehbar. Das Problem dürfte gar nicht in der Welt sein. Die Äußerung unseres Oberbürgermeisters, dass er davon keine Kenntnis hätte, ist höchst verwunderlich. Das Problem, so schien es mir, ist nicht erst seit vorgestern bekannt. 2018 wurde es zu mindestens von der SPD schon beschrieben. Wer war vor wenigen Jahren noch Kämmerer der Stadt?

Ein weiterer Kritikpunkt war die bürotechnische Ausstattung und Feuerwehrgerätehausausstattung hinsichtlich sozialer Bedürfnisse (Küchen, getrennte Umkleiden) und Ausstattung der Schulungsräume (z.B. Beamer).

Dies nehme ich als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. zum Anlass, nachstehende Fragen an die Verwaltung zu stellen. (siehe Anlage)


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