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Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2007 in der Stadt Brandenburg an der Havel

PE von Alfredo Förster, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE.PDS zur Antwort auf die Anfrage 24/2007 aus der SVV vom 31.01.2007:

190 000 geduldete Flüchtlinge leben in Deutschland. 157 davon in Brandenburg an der Havel.

Geduldete Ausländer sind Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, aber aus verschiedenen Gründen, vor allem humanitären, nicht abgeschoben werden können.
Ein Leben mit Duldung heißt grundsätzlich: Arbeits- und Ausbildungsverbot, Studienverbot, Residenzpflicht, eingeschränkte soziale Leistungen, 30% weniger als das Existenzminimum, was ALG II Empfängern zusteht, sowie schlechte medizinische Versorgung. Die Unterbringung Brandenburger Flüchtlinge erfolgt oft jahrelang zumeist im Wohnheim in der Flämingstrasse.

Viele Kinder und Jugendlichen unter ihnen sind hier geboren und aufgewachsen. Sie kennen das Herkunftsland ihrer Eltern kaum und haben keinerlei Beziehung zu diesen Ländern. Sie gehen hier zur Schule. Sind sie erst mal erwachsen, werden sie dazu verdammt, zu Hause zu sitzen und staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie würden gern arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Die für sie geltenden Sondergesetze verbieten das.

Nach einer neuen, Ende 2006 getroffenen Regelung bekommen "ausreisepflichtige Ausländer" ein Aufenthaltsrecht, wenn sie seit 6 Jahre (mit Kind) bzw. 8 Jahren in Deutschland befinden und ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis vorweisen. Es gibt eng begrenzte Ausnahmefälle. Für kranke oder alte Menschen allerdings nicht.Da die meisten Geduldeten und Asylbewerber nicht arbeiten und ein begrenztes Umfeld nicht verlassen dürfen, ist eigentlich klar, dass der Kreis der von der neuen Bleiberechtsregelung Betroffenen klein sein dürfte.

Über die Umsetzung der veränderten Bleiberechtsregelung fragte die LINKE.PDS Fraktion auf der letzten Stadtverordnetenversammlung unter der Nr.: 24/2007 nach. Die Antworten fielen ernüchternd aus.

Von Flüchtlingen, die auf Grund ihres langjährigen Aufenthaltes in unserer Stadt längst "Brandenburger" geworden sind und dringend eine Aufenthaltserlaubnis brauchen hat man kaum eine Wahrnehmung. Ein Angebot an Integrationskursen teilzunehmen ist - trotz Hinweis auf ihren teilweisen verpflichtenden Charakter - nicht vorgesehen.

Kalt zeigt sich unsere Oberbürgermeisterin jedoch, wenn sie keine Angaben zu den nun von der neuen Bleiberechtsregelung möglicherweise profitierenden Kindern machen kann. Hier vermisse ich ein deutliches politisches Signal, all jene Flüchtlingskinder, für die Brandenburg an der Havel eine Heimat geworden ist, willkommen zu heißen.

Für das Bleiberecht dieser Kinder, für ihre gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und für ihre gesicherte Zukunftsperspektive zu kämpfen, kann auch eine lohnenswerte Aufgabe in einer dramatisch schrumpfenden Stadt sein.


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