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Nachrichten


Anke Domscheit-Berg, MdB

Statement zu Zuckerbergs Forderung nach mehr Regulierung

Nachdem in vielen Ländern die Kritik an globalen digitalen Monopolen immer lauter wurde und selbst US-Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren die Zerschlagung von Facebook forderte, schwindet offenbar Marc Zuckerbergs Gefühl der Unantastbarkeit qua Marktmacht.

Sein Ruf nach mehr Regulierung ist nichts Anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung. Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften.

Ja, wir brauchen auch internationale, verbindliche Vorgaben, um weiteren Machtmissbrauch oder Beeinflussungen von Wahlen zu verhindern, wir brauchen auch endlich Interoperabilität zwischen sozialen Netzen, aber vor allem brauchen wir eine wirksame Anti-Monopol-Politik, denn Konzerne, die wie Facebook zwei Milliarden Nutzer*innen haben, sind viel zu mächtig geworden und werden immer danach streben, ihre Marktmacht zu mißbrauchen und den Wettbewerb zu behindern.

Es braucht außerdem ein Ende der faktischen Steuerfreiheit für digitale Monopole, weniger Schlupflöcher und endlich eine Digitalsteuer auf Online Umsätze. Daran hat Zuckerberg natürlich keinerlei Interesse, aber die Erfahrungen mit der DSGVO zeigen, dass Politik nicht machtlos ist und es durchaus (noch) möglich ist, auch Giganten wie Facebook vor sich her zutreiben. Es ist höchste Zeit für mehr Dezentralität im Internet und für ein Ende digitaler Monopole. Europa kann und sollte dabei eine Schlüsselrolle übernehmen.


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