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Nachrichten


Septembersitzung der SVV

In der Einwohnerfragerunde ergriff Andrea Martin das Wort und übergab der Stadtverordnetenversammlung eine Petition gegen die Fällung der Winterlinde in der Lindenstraße, welche einem Parkplatz weichen soll. Sie das die, indem sie die Worte der Klimaaktivistin Greta Tunberg "Wie könnt ihr es wagen?" zitierte und fordert alle Stadtverordneten auf, verantwortungsbewusst mit der Natur in Brandenburg an der Havel umzugehen. Aus der Verwaltung wurde die Bürgerin für ihr Engagement leider nur belächelt.
Sie werden die Anfragen sammeln und schriftlich antworten. Ob die Linde dann noch steht, ist fraglich.

Die Verwaltung beantragte die "Einschränkung der öffentlichen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen" da die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten stark rückläufig sind. Dies sollte sich die AfD vielleicht mal mitschreiben. Neue Belegungen liegen derzeit bei 0! Es gibt nur noch Familienzusammenführungen und Härtefälle!

Unser Antrag (gemeinsam mit den Grünen, der SPD und CDU) zur verkehrsberuhigten Altstadt wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender René Kretzschmar konterte zu dem Szenario "Eltern schaffen es nicht, ihre Kinder in die KiTa zu bringen, das die AfD aufmachte: "Das mit dem Angstmachen liegt Ihnen ja, dessen bedienen Sie sich ja auch in anderen Bereichen."

Heike Jacobs aus unserer Fraktion erklärt, dass der Antrag zur Entlastung des Nicolaiplatzes nicht zu einer Verkehrsentlastung führt, sondern vielmehr den Verkehr erhöhen wird. Dies teilte die Mehrheit der SVV, der Antrag wurde abgelehnt.

Zudem zogen zwei namentliche Abstimmungen die Sitzung unnötig in die Länge. Was hauptsächlich zur Belustigung der beantragenden Fraktion beitrug, jedoch keinen politischen Nutzen hatte.

 

 

 


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