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Nachrichten


Dr. Uta Sändig

Schlimm, schlimmer, abgelehnt

Impressionen der November-SVV

Man könnte die November-SVV mit wenigen Sätzen abhaken. Neben einer Reihe von Anträgen der Kategorie „laufendes Geschäft der Verwaltung“ wurde der gewichtige Dreierpack aus Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan und Parkraumkonzept beschlossen, außerdem  die Vorlage „Wohnen in der Eichamtstraße“.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der SPD-Antrag zum Stichwort Kinderarmut. Das Ganze dauerte sechs Stunden, weil viele Diskussionen aus den Ausschüssen hier noch einmal vor größerer Kulisse aufgewärmt wurden.
Zu den drei Vorlagen zum Thema Verkehr gab es viele Änderungsanträge, die die Verwaltung in einer Abwägungstabelle mit 85 Punkten fachlich bewertet und mit „Empfehlungen zum weiteren Umgang“ versehen hatte. Fast alle Empfehlungen mit dem Wortlaut „keine weitere Berücksichtigung“ bezogen sich auf Vorschläge der LINKEN, SPD oder Grünen – und diese Vorschläge fielen dann auch gemäß dem Mehrheitswillen der Stadtverordneten (bis auf zwei kleine Ergänzungen) durch.

Warum beispielsweise die zweite Rampe an der Gleisüberführung am Hauptbahnhof  oder der beschleunigte Bau weiterer Fahrradabstellanlagen keine Mehrheit fand, mag verstehen wer will. Jean Schaffer (CDU) begründete sein Stimmverhalten, stellvertretend für alle seine Fraktionskollegen, so: „Wer bin ich, dass ich den wohlabgewogenen Empfehlungen der Verwaltung nicht folgen wollte?“ Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Empfehlungen waren durchaus wohlabgewogen und zeugten von einer enormen Fleißarbeit – sie folgten allerdings auch einer bestimmten Philosophie: Freie Fahrt und Bequemlichkeit für Autofahrer, während andere Verkehrsteilnehmer mit ein paar Zuckerli abgespeist werden.

Gero Walter, Sprecher der neu gegründeten Kreisgruppe ökologischer Verkehrsclub VCD Brandenburg, bescheinigte der Stadt denn auch im Tagesordnungspunkt Bürgersprechstunde einen „wenig zukunftsorientierten, in Teilen unambitionierten“ Verkehrsplan, mit dem die notwendige Emissionsreduzierung nicht erreicht werde. Andere Städte hätten die Verkehrswende längst eingeleitet, sie planten autofreie Innenstädte und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und wollten den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen. Auch Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) plädierte für weniger Autoverkehr in der historischen Innenstadt: „Mal einen Kilometer zu Fuß zurückzulegen ist jedem gesunden Menschen zuzumuten.“ – letztlich stimmte sie aber auch für das Vorlagenpaket der Verwaltung.

Wie bekannt und von allen Fraktionen gebilligt, soll die Packhofentwicklung mit dem Areal Eichamtstraße beginnen; das entsprechende „Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel einer Wohnbebauung“ wird jetzt in Gang gesetzt und soll einem „Auswahlverfahren mit konzeptionellen und städtebaulichen Kriterien“ unterliegen. LINKE und Grüne regten an, als verbindliches Kriterium vorzugeben, dass darunter auch Wohnungen mit sozialverträglicher Mietpreisbindung sind, zumal die überarbeiteten Förderbedingungen das jetzt zulassen. Diesem Ansinnen wurde mit dem Argument entgegengetreten, dass es in der Innenstadt schon ausreichend Sozialwohnungen gebe. Wo die seien und von welcher Qualität, wurde allerdings schon im Stadt-entwicklungsausschuss nicht genauer ausgeführt.

Dirk Stieger (Freie Wähler) setzte noch eins drauf, indem er der Grünen-Wortführerin Martina Marx vorwarf, mit überzogenen Vorgaben schon einmal einen Investor vertrieben zu haben; ob man jetzt eine Neuauflage dieses Spiels wolle? Mit ähnlich platten Sprüchen aus der Mottenkiste koservativer Verfechter des Wirtschaftswachstums um jeden Preis wurde nicht gespart. Das Vorzugsargument lautete: Wir von der CDU und den Freien Wählern sind zukunftsfähig bis visionär, indem wir ein wenig variiertes Weiter-So abfeiern.

Aber es kam noch schlimmer. Der Antrag der SPD, sich mit dem Thema Kinderarmut in der Stadt Brandenburg zu beschäftigen, wurde abgeschmettert mit der Behauptung, die gebe es doch gar nicht wirklich. Zunächst mal solle man doch definieren, was unter dieser Armut zu verstehen sei. Außerdem solle man bedenken, welchen Imageschaden für unsere Havelstadt das Label Kinderarmut anrichten könne.
Ich fasse zusammen: Bundesweit wird eine steigende Zahl von armen Kindern konstatiert, aber Brandenburg ist die Insel der Seligen. Frau Eichhorn (Freie Wähler) sprach dann lang und breit über Bildungsarmut als Ursache für Kinderarmut – ohne auch nur einmal die Tatsache zu erwähnen, dass Bildung in Deutschland, wie in kaum einem anderen entwickelten Industrieland, vom Geldbeutel und Status der Eltern abhängt. Walter Paaschen (CDU)  konstatierte: „Für das Gedeihen und den Wohlstand meiner Kinder ist doch nicht in erster Linie der Staat verantwortlich, sondern  erstens ich als Vater, zweitens ich als Vater und drittens ich als Vater.“ Beifall von seinen Fraktionskollegen, überwiegend Männern. Hätte Frau Paaschen auch Befall geklatscht? Und die vielen Alleinerziehenden, die Monat für  Monat am Existenzminimum entlangschrammen? Die hätten wohl bei der Partnerwahl besser aufpassen sollen?


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