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Nachrichten


Uta Sändig

Regionalkonferenz zwischen Enttäuschung und Hoffnung

Am Dienstag, dem 5.11.19, fand in Potsdam eine von mehreren Regionalkonferenzen statt, die der Landesvorstand der LINKEN an verschiedenen Orten zur Auswertung der Landtagswahl und zur Diskussion künftiger Schwerpunkte der Parteiarbeit ausrichtet. Aus unserem Kreisverband waren anwesend: Ilona Friedland, Lutz Krakau, Elke Kroll, Claudia Sprengel und Uta Sändig. Insgesamt kamen etwa 60 Teilnehmer*innen in die von-Steuben-Gesamtschule. Der Landesvorstand hatte die Arbeit in drei Workshops geplant und dazu drei Moderatoren (LINKE aus dem Berliner Landesverband) verpflichtet. Eine Zusammenfassung aller Workshop- Ergebnisse steht natürlich noch aus, soll aber allen Mitgliedern zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Was man allerdings unabhängig davon schildern kann, ist der Eindruck einer großen Unzufriedenheit der Genoss*innen mit der Gesamtsituation. Diese äußerte sich unmissverständlich im Plenum, das als Einstimmung auf die Workshops gedacht war, aber zunächst einmal das Bedürfnis nach kritischer Bilanz der Arbeit des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion signalisierte. Denen wurde ein zu geringes Beharrungsvermögen auf linke Positionen vorgeworfen, eine mangelhafte Kommunikation und Organisation, eine unbefriedigende Analyse der Wahlschlappe sowie fehlendes Know-how, wenn es darum ging, linke Erfolge ins rechte Licht zu rücken.

In dem von mir besuchten Workshop, der Inhalte unserer künftigen Arbeit bestimmen sollte, war angesichts der skizzierten Gesamtsituation das Bedürfnis gering, sich über Einzelprobleme der Arbeit vor Ort auszutauschen. Nur kurz wurden die Stichworte Kohleausstieg, unbeliebte Windräder, schlechter ÖPNV, Pflegenotstand und knappe Kita-Plätze gestreift. Statt dessen  kam eine grundsätzliche Besorgnis zu Sprache: Die LINKE habe sich von ihren Wurzeln entfernt, sei zu sozialdemokratisch geworden, habe es in der  jüngeren Vergangenheit versäumt, in der Theoriebildung Schritte nach vorn zu machen. Sie muss sich wieder mehr auf die Kernaussagen der sozialistischen/ kommunistischen Lehre besinnen und gleichzeitig Weiterentwicklungen dieser Lehre kritisch zur Kenntnis nehmen. Problemfelder, die dabei  angeschnitten wurden:  Wie ist heutzutage die Klassenfrage zu beantworten? Lassen sich alle abhängig Beschäftigten zur Arbeiterklasse zählen? Wie sieht es mit dem Selbstverständnis der traditionellen Bauernschaft und der Handwerker aus? Haben linke Programme diese Schichten angemessen im Fokus? Passen die Bedürfnisse des "kleinen Mannes", um die sich die LINKE erklärtermaßen immer kümmern wollte, in jedem Fall zu den Werten und Überzeugungen der LINKEN? Was tun, wenn dies nicht der Fall ist? Zumal etwa die Neonazis mit Erfolg  "falsches Bewusstsein" (Marx) erzeugen. Welche Antworten hat die LINKE auf die Eigentumsfrage, wenn es persönlich wird?  Wie glaubwürdig ist die LINKE bezüglich der Notwendigkeit, aus ökologischen Gründen den Lebensstil zu ändern und andere davon zu überzeugen? Wie tief geht linkes Demokratieverständnis? Erschöpft es sich in der formalen Einhaltung demokratischer Prozeduren - oder lebt es in der Überzeugung, andersartige Anschauungen, "das Fremde", ggf. als Bereicherung zu empfinden? Kann es mit langwierigen Meinungsbildungsprozessen und vorläufigen Wahrheiten leben? Kompromisse zu machen ist nicht ehrenrührig - aber wo beginnen die faulen Kompromisse?

Kurioserweise wurden Unterschiede im Verständnis der innerparteilichen Demokratie als Reaktion auf die Vorschläge des Moderators deutlich. Der erntete den Unwillen einiger Teilnehmer, als er anregte, dass sich jeder in der Diskussion auf wenige Einzelpunkte beschränken, also Mut zur Lücke haben solle, anstatt monologische Statements zum "Großen Ganzen" abzugeben.

Am Rande, in kleinen Pausenrunden wurden sozialistische Grundüberzeugungen bekräftigt: dass unsere Welt nur überleben kann, wenn nicht mehr Gott Markt regiert, wenn die Eigentumsfrage zugunsten der Vielen gelöst wird, wenn das Gemeinwohl im Vordergrund steht, wenn die Daseinsvorsorge nicht privaten Anbietern überlassen wird, wenn der Reichtum gerecht verteilt wird, wenn das Märchen vom ewigen Wachstum als Lüge entlarvt wird, kurz: wenn das Ziel einer gerechteren Gesellschaftsordnung nicht aus den Augen verloren wird. Solche Bekenntnisse stimmten mich denn doch hoffnungsvoll.

 


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