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Nachrichten


Rechtsextremismus in Brandenburg

Zu den rechtsextremistischen Straftaten am 4./5.01.07 in der Stadt Brandenburg an der Havel erklärt der stellvertretende Stadtvorsitzende der Linkspartei.PDS, Dr. Horst Maiwald:


Rechtsextremistisches Verbrechen wirft Fragen auf


In der Verurteilung dieses schändlichen Verbrechens und der Forderung nach konsequenter Verfolgung und Bestrafung der Täter sind sich die Linkspartei.PDS und alle anderen demokratischen Kräfte sicherlich einig. Zugleich wirft diese Schandtat auch eine Reihe von Fragen auf, denen wir uns alle stellen müssen.

1. Haben die führenden Stadtpolitiker und die Polizei wirklich geglaubt, dass in unserer Stadt rechtsextremistische Straftaten solchen Ausmaßes nicht vorkommen können und werden, weil angeblich "keine organisierte rechtsextremistische Szene und keine gefestigten Ideologen in der Stadt bekannt sind." Diese gängige Einschätzung hält offensichtlich der Wirklichkeit nicht mehr stand.
In einer Zeit, wo neonazistische, antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Aktivitäten in der Gesellschaft zunehmen, hat es auch in unserer Stadt solche Vorkommnisse - allerdings bisher nicht in dem Ausmaß wie jetzt - gegeben.
Erinnert sei nur an die Schändung des jüdisches Friedhofes vor einiger Zeit. Es ist auch noch nicht lange her, dass Neonazis in unserer Stadt marschierten, um ihre Solidarität mit einem inhaftierten Gesinnungsgenossen zu demonstrieren. Als junge Antifaschisten zu einer gemeinsamen Gegendemonstration aufriefen, war von führenden Stadtpolitikern das Argument zu vernehmen, man solle das nicht so hochspielen und den Neonazis dadurch zusätzliche Möglichkeiten für einen medienwirksamen Auftritt in der Öffentlichkeit bieten. Dieser Ansatz ist grundfalsch.

2. Wieweit greifen die bisher angewandten Mittel und Methoden der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus? Wieweit gibt es eine Koordinierung der Aktivitäten auf den unterschiedlichsten Ebenen? Sollte diese jüngste Ereignis nicht Anlass dafür sein, ein übergreifendes Bündnis für Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu schaffen bzw. zu aktivieren, das es vor geraumer Zeit in unserer Stadt bereits gegeben hatte?

3. Hinter rechtsextremen Straftätern stehen oftmals entsprechende ideologische Einstellungen und Ideologen. Sollte deshalb nicht auch in unserer Stadt eine öffentliche Diskussion über ein Verbot der neonazistischen NPD geführt werden? Auch wenn es dabei sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen geben wird, böte sich die Möglichkeit die ganze Gefährlichkeit dieser Partei öffentlich zu machen, die unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten immer weiter forciert.

Abschließend möchte ich auch in meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der IGVdN (Interessengemeinschaft der Verfolgten des Naziregimes...)Land Brandenburg e.V. die Verurteilung dieses abscheulichen Verbrechens durch unsere Organisation zum Ausdruck bringen.


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