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Nachrichten


Andrea Johlige, MdL

Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!

Anlässlich des erneuten Manövers der Bundeswehr auf Straßen des Havellands und zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) bezüglich der noch nicht erfolgten Beseitigung von Manöverschäden entlang der Bundesstraße 102 aus dem Jahre 2015 erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN:

„Um es deutlich zu sagen: Auch für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass  Straßenschäden entlang der B 102 im Ländchen Rhinow, die während des Manövers „Heidesturm“ im Jahr 2015 verursacht wurden, noch immer nicht repariert wurden.

Dass sich nun endlich auch Parlamentarier der CDU dieser Problematik annehmen, ist zu begrüßen. Überhaupt nicht hilfreich sind aber die einseitigen Schuldzuweisungen von Herrn Steineke gegenüber dem brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen.

Klar ist, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen (LS)  gegenüber dem Bund bereits mit Schreiben vom 12.6.2015 die Schäden, die  durch das Manöver „Heidesturm“ im Jahr  2015 verursacht wurden, dem Grunde nach gemeldet hat. Ein Teil der Schäden wurde sofort beseitigt um Folgeschäden vorzubeugen. Eine detaillierte Schadensauflistung wurde der Bundeswehr im Juni 2018 übergeben. Da die Bundeswehr bis heute die Schäden im Detail nicht anerkennt, mussten die betroffenen Gemeinden rechtliche Schritte einleiten. Das ist ein Unding! Ich erwarte, dass die beteiligten Behörden der Bundes- und Landesebene schnell eine Lösung finden, damit die Schäden endlich vollständig beseitigt werden können!

Inzwischen hat die Bundeswehr für die kommenden Tage erneut ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz in Klietz angekündigt, in dessen Rahmen wieder rund 250 Militärfahrzeuge über die B 102 durch das Ländchen Rhinow rollen werden. Die Rechnung nicht zahlen aber neue Schäden in Kauf nehmen, so nicht!

Ich bleibe dabei: Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straße nichts zu suchen. Da das Manöver jedoch bereits beschlossene Sache ist, fordere ich die Bundeswehr auf, keine Kettenfahrzeuge bei dieser Übung einzusetzen. Außerdem sind nur Fahrzeuge einzusetzen, die nicht breiter sind als die befahrene Fahrbahn. Ansonsten sind die nächsten Schäden vorprogrammiert!

Da aber zu erwarten ist, dass die Bundeswehr weiterhin solche Manöver durchführt und keinerlei Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten nimmt, ist sicher zu stellen, dass die Straßen, die regelmäßig dafür genutzt werden, so ausgebaut werden, dass nicht bei jedem Manöver Schäden allein deshalb entstehen, dass die Straßen zu schmal für die eingesetzten Fahrzeuge sind.“


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