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Andrea Johlige (MdL)
Andrea Johlige (MdL)

Landesaufnahmeprogramm soll verlängert und erweitert werden

DIE LINKE hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, um zu erreichen, dass das das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete um mindestens ein Jahr verlängert wird. Zudem soll der begünstigte Personenkreis auf irakische Geflüchtete, ausgeweitet werden, wenn sie im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Brandenburg oder Berlin wohnhaft sind.

Durch den Bürgerkrieg in Syrien wurden große Teile der dortigen Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen fliehen. Brandenburg hat wie andere Bundesländer mit dem Bund Verantwortung übernommen und durch das Landesaufnahmeprogramm den in Brandenburg lebenden syrischen oder deutschen Staatsangehörigen einen Weg eröffnet, ihre Verwandten nach Brandenburg zu holen, unter der Voraussetzung, dass sie oder Dritte für den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Personen aufkommen (z. Bsp. durch sog. Verpflichtungserklärungen). Auch wegen der derzeitigen Invasion der Türkei in Syrien soll das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängert und in seinen Regelungen zugunsten der Geflüchteten verbessert werden. Die Verlängerung soll um mindestens zwei Jahre erfolgen, um längerfristig Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Und Die Linke setzt sich mit dem Antrag weiter dafür ein, dieses Aufnahmeprogramm auch auf Personen auszuweiten, die in Berlin leben. Diese Regelung gab es bereits, sie wurde jedoch mit der letzten Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms geändert. Dies führt in der Praxis zu Problemen, wenn Personen zwar bereits längere Zeit in Berlin lebten, nun aber in Brandenburg ihren Wohnsitz haben, jedoch noch nicht lange genug in Brandenburg leben, um antragsberechtigt zu sein.

Das Programm soll zudem auf irakische Staatsbürger ausgeweitet werden. Auch im Irak werden nach wie vor Minderheiten verfolgt und herrschen teilweise katastrophale Lebensbedingungen, die es Menschen unmöglich machen, in ihre Heimartorte zurückzukehren. Der Antrag soll in der Dezembersitzung des Landtages am 11./12.12. beraten werden.

Zum Antrag in der Drucksache 7/78


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