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Nachrichten


Dr. Uta Sändig

Kurzes Resümee der vergangenen SVV-Jahre

Die letzte SVV dieser Wahlperiode, die keine schwerwiegenden Beschlüsse mehr enthielt, soll mir als Anlass dienen, einige Gedanken  zur SVV-Arbeit der vergangenen Jahre zu äußern. Das Positive zuerst: Ich habe die überwiegend kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit mit vielen Stadtverordneten in den Ausschüssen geschätzt. Die entstandenen überparteilichen Vernetzungen finde ich eine besonders lohnende Erfahrung der letzten Jahre. Allerdings wurde diese Zusammenarbeit gelegentlich durch unnötige, ideologisch motivierte Scharmützel konterkariert.

Anwürfe an uns LINKE z. B. nach dem Muster: 'Ihr seid doch die SED-Nachfolger und könnt für alles Elend der Welt verantwortlich gemacht werden' fand und finde ich völlig unnötig, zumal zumindest die alteingesessenen Brandenburger doch sehr genau wissen, wer alles welche Rolle in der ehemaligen SED und ihren Blockflöten gespielt und sich in andere Nachfolgeparteien verzogen hat. So manches Auftrumpfen mit Halbweisheiten aus dem ersten Semester Wirtschafts- oder Politikwissenschaft entbehrte dann auch nicht einer gewissen Lächerlichkeit.

Ich schlage für künftige Sitzungen vor, eine Anregung der  Bürgervereinigung "Die Andere" aus Potsdam aufzugreifen und ein Phrasenschwein anzuschaffen, in das man bei Verstoß einzahlen muss. Löhnen müsste man dann z. B. für folgende Phrasen bzw. Varianten davon: Demokratie heißt, ausgewählte Experten entscheiden zu lassen. Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, weil er eine rechtsstaatliche Verfassung hat. Was als Leistung zu gelten hat, bestimmt der Markt. Das Eigentum ist ein Wert an sich. Investoren sind scheue Rehe und müssen um jeden Preis hofiert werden... Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.  

Für die künftige SVV-Periode wünsche ich mir:

Weniger Klientelpolitik und mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung kann nicht heißen, im vermeintlichen Interesse einer behaupteten Mehrheit zu handeln und auf eine ehrliche Rückkopplung zu verzichten. Die Menschen unserer Stadt haben sich bei verschiedenen Entscheidungen als "Experten in eigener Sache" bewährt. Nur ein Beispiel: Sie haben sich nicht für dumm verkaufen lassen, als eine primitive und manipulative Ja-Nein-Befragung zur Packhofbebauung ihnen Alternativlosigkeit suggerieren wollte. Da waren sie klüger als die Mehrheit der Stadtverordneten.

Mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen
Mitunter drängte sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung nur solche SVV-Beschlüsse zügig umsetzte, die ihr ins Konzept passten. Andere, teilweise mit knapper Mehrheit beschlossene Vorlagen schmorten in der Schublade oder ihnen wurde unter der Hand die Priorität abgesprochen. Hier muss die kommende Wahlperiode unbedingt Besserung bringen.
Ein besonders ernüchterndes Beispiel von Intransparenz war für mich die damalige Diskussion über den Verwendungszweck der Werft-Ruine. Während im erweiterten Kulturausschuss Pläne heiß diskutiert wurden, aus dem Gebäudekomplex ein Museum zu machen, waren anderswo die Vorabsprachen, daraus eine Gaststätte mit Verwaltungstrakt für die Stadtwerke zu entwickeln, schon längst gelaufen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die mittlerweile realisierte zweite Lösung geht in Ordnung. Aber dass man das offizielle Gremium Kulturausschuss mit Demokratie-Spielen beschäftigt hatte, während in informellen Kreisen die eigentliche Musik lief, geht nicht in Ordnung.

Mehr Risikobereitschaft bei Entscheidungen zu einer ökologischen Mobilität
Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat sich beim Thema Umweltschutz mit uninspirierten und halbherzigen Beschlüssen zufrieden gegeben. Andere Städte machen vor, wie man den Autoverkehr in der Innenstadt wirksam reduzieren und wie man z. B. ernstzunehmende Konzepte der Fahrradmobilität umsetzen kann. Das Argument, bei den autofixierten Bürgern unserer Stadt fänden solche Überlegungen keine Mehrheit, wäre endlich einer differenzierten Überprüfung wert.
 
Geschäftsordnung und Co. ernst nehmen
Meine langjährige Erfahrung mit Geschäftsordnungen in verschiedenen Gremien besagt: Zwischen Geist und Buchstaben solcher Ordnungen können Welten liegen. Eine Geschäftsordnung sollte gelegentlich kreativ ausgelegt werden, wenn dies der Problemlösung dient. Zum Beispiel sollten in der Einwohnerfragestunde auch kurze Nachfragen oder Kommentare der Stadtverordneten erlaubt sein. Andererseits kann eine Geschäftsordnung dazu missbraucht werden, notwendige Diskussionen vorzeitig abzuwürgen. Der SVV-Vorsitzende muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier nicht immer ein glückliches Händchen hatte. Der Gefahr, unausgewogen zu agieren, ließe sich z. B. dadurch besser beikommen, dass sich die drei Präsidiumsmitglieder, die ja von den drei größten Fraktionen gestellt werden, in der Leitung der SVV abwechseln - was bislang in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Andere Städte haben hier andere Lösungen gefunden. Was hindert uns eigentlich daran, unsere Geschäftsordnung nachzubessern?
Je kleiner eine Fraktion ist, desto unumgänglicher dürfte es sein, dass sich alle Fraktionsmitglieder an der Diskussion beteiligen. Leider galt in der zurückliegenden Wahlperiode auch das Gegenteil: Je größer... Ich habe so manchen Hinterbänkler der größten Fraktion nicht ein einziges Mal reden hören. Hat ihm die Rolle als zuverlässiges Stimmvieh gereicht? In den Ausschüssen glänzten nicht wenige Sachkundige Einwohner durch permanente Abwesenheit. Sollte man nicht nach Möglichkeiten suchen, solche Inaktivität zu sanktionieren?

Kommunale Daseinsfürsorge weiter denken
Mittlerweile ist es allgemeiner Konsens, dass bedürfnisgerechtes Wohnen, gute Versorgung und gesundheitliche Betreuung, ein funktionierender ÖPNV, gute Bildung und Kultur sowie die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen  Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge sind. Entsprechende Beschlüsse wurden mehr oder weniger einmütig gefasst und Umsetzungsschritte realisiert. Aber muss man nicht über den Tellerrand der Kommune hinaus blicken? Sind nicht Initiativen der Geflüchteten-Rettung und der Friedenssicherung auch Teil der kommunalen Daseinsfürsorge? Entsprechende Beschlüsse haben in unserer SVV bislang keine Mehrheit gefunden. Hier sollten wir von unseren Partnerstädten Ballerup, Ivry, Kaiserslautern und Magnitogorsk lernen. Leider kriegt der/die schlichte Stadtverordnete meist gar nicht mit, wenn sich Delegationen der Partnerstädte hier zum Besuch ansagen oder Gegenbesuche anstehen. Es ist ein Unding, dass die jeweiligen Ausschüsse der SVV meist nicht einmal informiert werden, wenn Besichtigungen unserer Kultur- und Sportstättenstätten, Bildungseinrichtungen, touristischen Attraktionen oder Betriebe und Institutionen laufen. So werden viele Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs verschenkt bzw. auf die Verwaltungsebene beschränkt.

Alles in allem: Es gibt viel zu tun in der nächsten Wahlperiode.

 


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