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Kürzung der Regelleistung bei Krankenhaus- und Rehaaufenthalt zurücknehmen

Zu den Empfehlungen des Petitionsausschusses, die Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt zurückzunehmen, erklärt Petra Zimmermann, Stadtverordnete DIE LINKE:

Ich begrüße eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Kürzung der Regelleistung bei Krankenhaus- und Rehaaufenthalt zurückzunehmen.

Wer im ALG-II-Bezug krank wird und ins Krankenhaus muss wird doppelt bestraft. Die gängige Verwaltungspraxis, eine Kürzung der Regelleistung um 35 Prozent, belastet nicht nur die Kranken selbst sondern auch die Bedarfsgemeinschaft. Das heißt, auf den Monat hochgerechnet fehlen 121,45 Euro zum Leben.
Die Argumente für die Kürzung sind unhaltbar. Aufgrund der Verpflegung während des stationären Aufenthaltes geht der Leistungstäger davon aus, dass der Bedarf der betroffenen Leistungsbezieher in Teilen gedeckt ist. Die Regelleistung wird also kurzerhand um den "statistisch" ermittelten Anteil für Nahrung, Getränke und Tabakwaren gekürzt.

Das entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Bedarfslagen. Die Betroffenen reagieren mit großem Unverständnis. Ganz im Gegenteil: durch den Krankenhausaufenthalt entstehen oft in nicht unerhablichem Maße auch zusätzliche Kosten, die ebenfalls nicht von der Regelleistung umfasst sind. Die Palette ist hier weit gefächert, Besuchskosten der Familie, Telefonkosten, Anschaffung nötiger Krankenhausbekleidung. Es kann hier eben nicht von einer Ersparnis aufgrund freier Krankenhausverpflegung ausgegangen werden und ist deshalb völlig lebensfremd. Die gleiche Praxis der Kürzung findet sich auch bei sich anschließenden Reha-Maßnahmen.

Viele Sozialgerichte haben sich mittlerweile in zahlreichen Entscheidungen gegen eine Kürzung der Hartz IV-Leistung während des stationären Aufenthaltes ausgesprochen. Sozialgerichte und Petitionsausschuss argumentieren ähnlich gegen die Kürzung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regeleistung zur Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und zur Verwaltungsvereinfachung pauschaliert wurde. Die Leistungsträger seien daher nicht berechtig, die Leistung einfach abzusenken. Das Prinzip der Pauschalierung bestehe ja gerade darin, die unterschiedlichen Bedarfslagen aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden.

Ich hoffe, dass die sich allmählich durchsetzende Rechsprechung und die Empfehlung vom Petitionsausschuss vom zuständigen Ministerium und der Politik schnell in die Praxis umgesetzt wird. Die dauernden Benachteiligungen von Arbeitslosengeld- II-Empfängern muss ein Ende haben.

Ich empfehle jedem, der von dieser Art Kürzung betroffen ist, gegen die entsprechenden Bescheide Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Klage einzureichen.

Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die jegliche Leistungskürzungen bei Krankenhausaufenthalt ausschließt – und zwar gleichermaßen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter.


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