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MdB Jan Korte

Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Korte weiter: „Selbst wenn Union und SPD nur den Koalitionsvertrag umsetzen, entsteht ein Fehlbetrag, der ausgeglichen werden muss. Schon allein dafür wäre es angemessen und keineswegs revolutionär, den von Rot-Grün 2001 abgesenkten Spitzensteuersatz wieder auf das Kohl-Niveau zu erhöhen.

Wir brauchen einen Solidarpakt III, um strukturschwache Regionen in Ost und West zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Daran ist die Bundesregierung krachend gescheitert. Union und SPD sollten erst mal ihre Arbeit erledigen, bevor sie auch nur darüber nachdenken, Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen.“


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