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Nachrichten


Andreas Kutsche, Fraktion in der SVV

Intransparentes Verwaltungshandeln kritisiert

Das zur Entwicklung des Packhofsgeländes eingerichtete Werkstattgremium soll einer Petition zu Folge öffentlich tagen. Wir als DIE LINKE. in der SVV stimmten für diese Idee.

Die eingebrachten Vorschläge sind mehrheitlich von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt öffentlich eingebracht worden. Somit erschließt sich für uns nicht wirklich, dass das Gremium nichtöffentlich tagen soll. Nunmehr gibt es den Beschluss, dass nach einer 120 minütigen nichtöffentlichen Sitzung eine Pressekonferenz im Anschluss stattfindet. Warum nur muss es an dieser Stelle dieses intransparente Verwaltungshandeln geben? Öffentlich von der ersten Minute an zu tagen wäre zeitgemäß. Oder trickst die Stadt schon wieder?

Die Petition zum Erhalt der Linde in der Lindenstraße hatte keinen Erfolg. Unsere Fraktion hat für den Erhalt der Linde gestimmt. Auch hier mahnten wir das intransparente Verwaltungshandeln an. In der Diskussion geht es um einen Baum – eine Linde. Diese Linde ist aber nur die Spitze des Eisberges und steht für eine Vielzahl gefällter Bäume (Neuendorfer, Neuschmerzke…) in der Vergangenheit. Wir wiesen daraufhin, dass das interessengelenkte Verschwinden des Stadtgrüns hanebüchend ist. Die Diskussion um diese Linde zeigt auch auf, dass in unserer Stadt etwas schief läuft. Ersatzpflanzungen, die man nicht sieht, im Stadtwald etc. vorzunehmen sind da nicht sachdienlich. Es geht uns auch nicht um die Verhinderung der Weiterentwicklung dieser Stadt. Es geht darum, dass der Grundstücksverkauf, worauf die Linde steht, nicht transparent kommuniziert wurde. Letzendlich geht es darum, wie wir mit unserem Stadtgrün umgehen und das war in der Vergangeheit sehr sträflich. Wenn mann allein in den Haushaltsansatz Baumschutz und Baumpflege der vergangenen Jahre schaut, kann man die Defizite feststellen.


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