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Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat. Domscheit-Berg weiter:

„Die Bundesregierung kämpft gegen eine Organisation, die sich für Transparenz und Verbraucherschutz einsetzt, obwohl sie gleichzeitig den Anspruch erhebt, im Bereich Transparenz und Open Data ein globales Vorbild zu werden. Das Gutachten zur Risikobewertung von Glyphosat ist für alle Bürgerinnen und Bürger relevant, denn es geht um unsere Umwelt, unsere Ernährung und unsere Gesundheit.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Sitte ergänzt: „Die Bundesregierung muss endlich eine klare und umfassende Regelung zu amtlichen Werken ins Urheberrecht aufnehmen, wie DIE LINKE es im Bundestag bereits gefordert hat. Damit wären missbräuchliche Verwendungen des Urheberrechts durch den Staat wie in diesem Fall von vornherein ausgeschlossen. Das EuGH-Urteil zu den Afghanistan-Papieren hat gezeigt, wie wichtig eine solche Regelung nicht zuletzt für die unabhängige Berichterstattung über staatliches Handeln sein kann. Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte für eine solche Klarstellung im deutschen Urheberrechtsgesetz genutzt werden.“


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