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Nachrichten


Dr. Uta Sändig

Impressionen von der März-SVV

Haushaltssitzungen sind selten vergnügungssteuerpflichtig - die gestrige, die geschlagene 6 Stunden dauerte,  war es ganz bestimmt nicht. Wenn wir als LINKE den Haushalt schlussendlich nur mit einer Enthaltung quittieren konnten, so lag das vor allem daran, dass CDU-Anträge, oft im Duett mit Freien Wählern, qua Masse fast automatisch angenommen wurden, während unsere oder die von SPD und/oder Grünen meistens nicht die nötigen Ja-Stimmen erzielten.

Hatten denn die LINKEN den Haushalt durch unbillige Forderungen belasten wollen? Ganz bestimmt nicht, denn unsere Änderungsanträge, die sich meist  auf den Kultur- und Sozialbereich bezogen, verlangten nur sehr moderate Erhöhungen des Etats. Im Gegensatz zu einigen CDU-Anträgen, die mit hohen fünf-, gar sechsstelligen Beträgen operierten.

Aber im Einzelnen: Durchgefallen sind unsere Anträge zur besseren Förderung des Industriemuseums, für Instandhaltungsmaßnahmen im Slawendorf, für die Aufstockung des Etats für kleine Feste und die freie Kulturarbeit (letzterer zusammen mit der SPD), für einen modernen, generationsübergreifenden Spielplatz in Hohenstücken und für die Ersatzpflanzung von Bäumen. Zu ähnlichen Themen erhielten auch die Grünen oder die SPD eine Abfuhr: Öffnung der Johanneskirche für touristische Zwecke, Geld für Zertifizierungsverfahren der Volkshochschule.

Einige Anträge stellten wir bzw. SPD und/oder Grüne vorsorglich zurück, um uns eine Ablehnung zu ersparen und weiter um Zustimmung für die entsprechenden Anliegen werben zu können. So geschehen beim Antrag zur Förderung einer Antidiskriminierungsstelle, beim Antrag auf Zuschuss für eine neue Heizungsanlage in der Galerie Sonnensegel und beim Antrag zum Thema Kinderarmut. Dieses Verfahren - nennen wir es: zeitweiliger Rückzug - bemüht übrigens auch gern  OB Scheller, wenn er die Ablehnung eines Antrags der Verwaltung befürchten muss - so diesmal praktiziert bei der wichtigen Teilentschuldungsvereinbarung.

Zum Glück fielen nicht alle unsere Anträge durch: Auf einen Zuschuss für die Wredowsche Zeichenschule konnte man sich ebenso einigen wie auf eine Stellenaufstockung im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (letzteres allerdings nur nach Ergänzung durch einen CDU Antrag) und die Gebührenfreiheit des ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen.

Bei einigen Anträgen von CDU und Freien Wählern ging es, wie gesagt, um üppige Summen: um Mittel für städtebauliche Planungen, die Reparatur von Straßen, den  Zuschuss für den Fontaneklub/das Event Theater. Ein Schelm, wer bei letzterem an die Parteizugehörigkeit des Leiters dieses Theaters denkt. Da es sich bei dem Antrag aber um einen durchaus sinnvollen handelte, waren auch die anderen Fraktionen nicht nachtragend und stimmten dafür.

Teilweise unschön war die Begleitmusik in der Diskussion. Da wurde den LINKEN schon mal "Planwirtschaft" vorgeworfen. Da übte sich OB Scheller in Basta-Sprüchen: "Die maßgebliche Antwort kommt von mir". Da warf man sich gegenseitig Demokratiedefizite vor - was bei dem Einheitsfront-Verhalten der CDU einer gewissen Komik nicht entbehrt. Da rutschten Walter Paaschen wertende Ausdrücke wie "angeblich" heraus, die ihm in der Rolle des neutral zu bleibenden SVV-Vorsitzenden nicht zustehen.

Erfreulicherweise wurden am Schluss, als es nicht mehr um den Haushalt ging, einige sehr sinnvolle Maßnahmen beschlossen, wie die Öffnung von Verkaufstellen an bestimmten Sonn- und Feiertagen und die Weiterführung der Bebauungspläne für die Wohngebiete Rehhagen/Eichhorstweg und Alte Ziegelei.


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