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Nachrichten

Rathaus Brandenburg an der Havel
Rathaus Brandenburg an der Havel

Dr. Uta Sändig

Impressionen von der Januar-SVV

Diese erste SVV im neuen Jahr begann harmonisch und mit einer Gedenkminute für die Opfer der Gasexplosion in unserer Partnerstadt Magnitogorsk.

Die Beiträge in der Einwohnerfragestunde trafen da schon weniger auf Konsens-Stimmung, ging es doch um fehlende Wohnheimplätze für Azubis und um die stockende Umsetzung des Integrationskonzeptes. OB Scheller versprach, bis Ende des Quartals eine vorläufige Lösung für die Unterbringung von Lehrlingen aus den Landesfachklassen zu finden und die Möglichkeit einer kommunalen Einrichtung zu prüfen. Britta Kornmesser  (SPD) plädierte dafür, im Februar dem bereits eingereichten Beschluss der SPD zur Wohnheimproblematik zu folgen. Der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach erinnerte daran, dass das unter großer Bürgerbeteiligung erarbeitete Integrationskonzept im Herbst 2018 von einer knappen Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt worden war und also nicht in Kraft ist. Trotzdem würden verschiedene Maßnahmen im Sinne dieses Konzeptes verwirklicht und eine Wieder-Einreichung des überarbeiteten Papiers sei dringend zu empfehlen.

Nachdem die SVV einige Berichtsvorlagen wohlwollend zur Kenntnis genommen hatte, entzündete sich die Diskussion am Antrag der SPD, die Verwaltung möge prüfen, ob die akademische Ausbildung von Hebammen nicht an der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) angesiedelt werden könne. Die Gegenargumente, vorgetragen von Jean Schaffer (CDU) zeugten von wenig Sachkenntnis, (ein Urteil, das ich mir als Co-Vorsitzende der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der GEW sehr wohl erlauben kann). Schaffer machte geltend, dass man an der privaten MHB für eine solche Ausbildung viel bezahlen müsse und dass die von der EU vorgeschlagene Akademisierung des Hebammenberufs noch gar nicht in Kraft sei. Letzteres stimmt zwar, gilt aber voraussichtlich nur noch wenige Monate. Außerdem ist die MHB inzwischen keine reine Privathochschule mehr, sondern wird mit beträchtlichen Mitteln des Landes unterstützt. Davon zeugt die Errichtung eines sog. Gesundheitscampus, der mit 14 Professuren bestückt wird und an den Unis Potsdam und Cottbus angesiedelt ist. Dieses Konstrukt ist nötig, damit die angehenden Ärzte überhaupt im Lande promovieren können (die MHB selbst hat kein Promotionsrecht). Die angestrebte Akademisierung der Hebammenausbildung bedeutet nun natürlich nicht, dass auch die zukünftigen Geburtshelferinnen einen Doktortitel brauchen, aber ihre Ausbildung soll doch stärker wissenschaftlich durchdrungen und damit auch finanziell aufgewertet werden. Und was die private Finanzierung der Ausbildung betrifft, so besteht das erfolgreiche Modell der MHB ja gerade darin, dass man die Studiengebühren durch die Verpflichtung, sich mindestens 5 Jahre an eine medizinische Einrichtung der Region zu binden, mehr oder weniger abgelten kann. Das ist ein Anreiz, der dem Ärztemangel entgegen wirken soll – warum nicht auch den Hebammen-Engpässen? Dennoch wurde der Antrag – wie die meisten Anträge, die nicht von der CDU bzw. den Freien Wählern kommen – bei 20 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ein weiterer Antrag, gestellt von der Fraktion der Bündnisgrünen, wurde kontrovers diskutiert und letztlich in die Ausschüsse zurück verwiesen. Es geht um ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren für die weitere Packhofentwicklung. Buchstäblich in allerletzter Minute – der Antrag musste erst noch während der SVV kopiert werden – stellten CDU und Freie Wähler einen Änderungsantrag, der sich in Teilen mit den Vorschlägen der Grünen deckt, in anderen Teilen dem alten Procedere  der Beteiligung an der Packhofentwicklung gleicht, das schon einmal  krachend gescheitert war. Abgestimmt wurde darüber dann nicht – siehe oben.

Übrigens, wenn sich andere Fraktionen als die von CDU und Freien Wählern erlaubt hätten, so spät mit einem Antrag um die Ecke zu kommen, wäre das als unprofessionell und frech gegeißelt worden. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind eben gleicher.


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