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Nachrichten

Rathaus Brandenburg an der Havel
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Dr. Uta Sändig

Impressionen aus der Oktober-SVV

Manchmal fragt man sich ja: Wer liest schon diese Impressionen; wozu die Mühe? Aber als ich vorigen Monat wegen dienstlich bedingter Abwesenheit nicht dazu kam, wurde ich auf der Straße angehalten: Wo bleibt deine SVV-Zusammenfassung? Hier kommt sie wieder.

Zunächst ein Nachtrag zum Thema kostenloses Schulfrühstück aus der September-SVV. In den Medien geisterte ja die sehr verkürzte Darstellung herum, die LINKE sei gegen ein solches. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die LINKE hat sich mehrheitlich der Stimme enthalten, weil sie den von der SPD eingereichten Antrag zwar sympathisch, aber noch nicht ausgereift fand. Die Betroffenen – Schüler, Lehrer, Elternvertreter, die meisten Schulen – waren nicht gefragt worden, ob sie die Idee von einem kostenlosen Frühstück gut finden und vor allem: wie das organisiert werden soll. Im Jugendhilfeausschuss gab es heftige Diskussionen zum Für und Wider, zum Beispiel wurde das gemeinsame Familienfrühstück als Zeichen für Verantwortung und Zusammenhalt thematisiert, das den Eltern nicht abgenommen werden dürfe. Außerdem ist das angebotene Mittagessen an vielen Schulen nicht gerade der Renner, an manchen Schulen nehmen es gerade mal 20% der Schüler in Anspruch. Ohne die  Ursachen dafür zu kennen – ist es der Preis, die Qualität des Essens, das Fehlen eines geeigneten Speisesaals, die Kürze der Pausen? –, könnte die Einführung eines kostenlosen Frühstücks  zum Flop werden. Zwangsbeglückung, das wissen wir aus DDR-Zeiten, ist nicht der richtige Weg, die Betroffenen zu überzeugen. Die Idee vom kostenlosen Frühstück ist damit nicht vom Tisch; sie bedarf aber einer gründlicheren Vorbereitung.

Den Auftakt der Oktober-SVV bildete die Danksagung an die Kameraden der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr sowie der Rettungskräfte von DRK und Johannitern, deren aufopferungsvoller Einsatz bei den Waldbränden in Fichtenwalde und Treuenbrietzen Schlimmeres verhindert hatte. Dankbarer Applaus aus allen Fraktionen!

Neben der Rekordzahl von 26 Anfragen aus der SVV, die eine oft umfangreiche schriftliche Antwort der Verwaltung erfuhren, wurden vier Anträge diskutiert und positiv beschieden: das Konzept "Kiez-Kita", in dem eine Beteiligung der Stadt am gleichnamigen Landesprogramm befürwortet wird,  das Rahmenkonzept Schulsozialarbeit, die Evaluierung des Schülerverkehrs (Buslinien, Kapazitäten, Zeiten, Auslastung), um die tatsächlichen Bedarfe in der Zukunft  besser planen zu können, und die Initiative "Brandenburg summt", die Wildblumen-Flächen vorschlägt, um das Insektensterben zu stoppen. Warum die CDU bei letzterem Antrag erst eine Auszeit brauchte, ehe sie sich zu einer Zustimmung durchringen konnte, bleibt ihr Geheimnis.

Wer nun eine neue Einhelligkeit zwischen den Fraktionen vermutet, dem sei schon jetzt angekündigt: Beim nächsten Mal steht der Verkehrsentwicklungsplan auf dem Programm, zu dem noch immer Änderungsanträge eingehen, und die Entgeltordnung für das Schwimmbad, die voraussichtlich auch Diskussionen heraufbeschwört.


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