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Nachrichten


Katja Kipping, Parteivorsitzende

Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen  befinden.

Deswegen, finde ich, sollte Herr Harbarth sich selbst, dem Thema und dem Ruf des Bundesverfassungsgericht einen Gefallen tun und die Federführung für dieses Thema und für diesen Fall niederlegen.

Unabhängig davon sagen wir als LINKE: Die Hartz IV,Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft und auf die Standards in der Erwerbsarbeitswelt.

Ich glaube, was jetzt not tut, ist: Ein breites Bündnis für Sanktionsfreiheit, um sich zu verabreden, wie man Sanktionsfreiheit erreichen kann. In meinen Augen ist das sehr übersichtlich: Wir müssen einfach den Paragraphen 31 im Sozialgesetzbuch II streichen. 


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