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Nachrichten


Andrea Johlige, MdL

"Hätten sonst eine Chance vertan"

Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will ich natürlich hier nicht vorenthalten.

„Hätten sonst eine Chance vertan“

Die Linken-Abgeordnete und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Andrea Johlige wird Verfassungsschutzgesetz zustimmen

Für die Linken sitzt sie im NSU-Untersuchungssausschuss. Und zu behaupten, dass Andrea Johlige eine große Freundin des Verfassungsschutzes sei, wäre eine faustdicke Lüge. Die Landtagsabgeordnete aus dem Havelland erklärt im Gespräch mit Benjamin Lassiwe, warum sie dem neuen Verfassungsschutzgesetz dennoch zustimmen wird.

Frau Johlige, was hat die Linke beim Verfassungsschutzgesetz erreicht?

Wir hatten uns vorher Ziele gesetzt, die wir erreichen wollten: Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, eine Stärkung der Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission, eine konsequente Beibehaltung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz und eine Innenrevision. Das haben wir geschafft.

Aber die V-Leute gibt es weiter. Lehnt die Linke deren Einsatz nicht eigentlich ab?

Wenn wir den Einsatz von V-Leuten, den wir ablehnen, schon nicht abschaffen können, dann wollen wir sie wenigstens strengeren gesetzlichen Regelungen unterwerfen: Bestimmte Dinge, wie sie etwa bei „Piatto“ passiert sind, wird es künftig nicht mehr geben.

Ein Straftäter, der wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, soll künftig nicht mehr angeworben werden können. weiterlesen


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