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Dr. Adreas Bernig
Dr. Adreas Bernig

Geschäftsleitung muss fristlose Kündigung zurücknehmen!

Im Zusammenhang mit dem heutigen Arbeitsgerichtstermin ( 08.08.2019; 12.30 Uhr am Arbeitsgericht Brandenburg)  zur fristlosen Kündigung des Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas Kutsche durch die Geschäftsleitung des Klinikums Brandenburg (Zustimmungsersetzungsverfahren, Kündigung Kutsche) erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Die fristlose Kündigung von Andreas Kutsche ist nicht nachvollziehbar. Deshalb hat der Betriebsrat auch nicht zugestimmt. Seit 10 Jahren trägt er die Zeiten der Aufsichtsratssitzung in das Dienstplansystem ein. Das hätte der Geschäftsleitung längst auffallen müssen. Zwar ist die Rechtslage zur Anrechnung als Arbeitszeit von Aufsichtsratssitzungen unklar, aber in anderen Aufsichtsräten ist es gängige Praxis, dass die Sitzungszeiten als Arbeitszeit angerechnet werden.

Ich fordere die Geschäftsleitung auf, diesen offensichtlichen Racheakt am Vize-Betriebsratsvorsitzenden zurückzunehmen. Als verdi-Mitglied war Andreas Kutsche maßgeblich an der Organisierung von Streiks und Warnstreiks beteiligt. Seine Zielstrebigkeit und sein konsequentes Handeln führten schließlich mit zum Abschluß eines Pflegevertrages und zu Tarifsteigerungen. Ab 01.01.2020 ist das Klinikum wieder Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Es ist erklärtes Ziel der Landespolitik, eine höhere Tarifbindung und Flächentarifverträge zu erreichen. Dazu bedarf es starker Gewerkschaften und starker Arbeitgeberverbände. Alles was dem entgegensteht führt nicht zu Guter Arbeit und dient schon gar nicht der Fachkräftesicherung.


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