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Nachrichten

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

Dietmar Bartsch: Generaldebatte zum Bundeshaushalt

Die Antwort von Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE)  in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 auf die Rede von Kanzlerin Merkel:

"Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen - das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär - Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig. "


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