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Nachrichten


Dr. Uta Sändig

Die Unterschiede sollten hellhörig machen

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Der Seniorenbeirat und die "Akademie zweite Lebenshälfte" hatten am gestrigen Mittwoch (15.05.) zum Kommunalwahl-Forum geladen und alle in unserer SVV agierenden Parteien schickten (Spitzen-)Kandidaten aufs Podium (in alphabetischer Reihenfolge): Marco Bergholz (Freie Wähler), Erhard Gottschalk (Grüne),Werner Jumpertz (SPD), Wolfgang Kampe (AfD), Andreas Kutsche (LINKE), Herbert Nowotny (FDP) und Jean Schaffer (CDU).

Auch wenn es vorrangig um senioren-spezifische Themen gehen sollte, war man doch bald allgemeiner bei den Themen, die derzeit kommunalpolitisch unter den Nägeln brennen: Mobilität, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsfürsorge und Pflege, Familienfreundlichkeit, gute Bildung und Kultur, funktionierende Wirtschaft und Infrastruktur. Wie zu erwarten, differierten die Aussagen der einzelnen Parteien, oberflächlich betrachtet, nur wenig. Wenn man aber auf die Zwischentöne achtete, so zeigten sich teils beträchtliche Unterschiede. Bei fast allen Themen betonten CDU, Freie Wähler und FDP, dass die engen finanziellen Spielräume, die nicht von der Kommune zu verantworten sind, den Wünschen Grenzen setzten. LINKE, SPD und Grüne stellten in den Vordergrund, dass eine andere Prioritätensetzung nötig und möglich sei, die den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit und den Erfordernissen der Zukunft besser gerecht wird. Das Problem einer mangelnden Verteilungs-gerechtigkeit schwang hier immer mit und wurde hinterher in lockerer Runde, z. B. unter dem Stichwort Erbschafts- und Reichensteuer, beleuchtet.

Beim Thema Bildung wurde der Vorschlag der LINKEN, als Schulform auch eine Gemeinschaftsschule für möglichst langes gemeinsames Lernen anzubieten, vom Podium mehrheitlich mit verhaltener Skepsis aufgenommen. Warum eigentlich?

Die Forderung, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen, speziell auch für unsere Senioren, dürfe nicht heißen, dass die kostengünstigen Angebote in die Randbezirke verdrängt werden, betonten LINKE und SPD.

Der AFD-Vertreter gab sich zunächst Mühe, an die Aussagen der anderen Parteien anzuknüpfen, machte dann aber doch die "Überfremdung" durch Migranten und die damit verbundene gestiegene Kriminalität für viele Probleme verantwortlich. Zu dem Zwecke hatte er eine ganze Sammlung jener Zeitungen mit den ganz großen Buchstaben mitgebracht und las anklagend die Überschriften der Titelseiten vor. Ich fragte ihn später, ob es denn für ihn in Ordnung sei, die "Lügenpresse" zu zitieren. Seine Antwort: "Ich kann diese Zeitungen doch auch nicht leiden, aber hier sagen sie die Wahrheit." Seine ganz spezielle Vorstellung von Wahrheit belegte er dann auch mit Erzählungen vom Hörensagen nach dem Muster: Er kannte mal jemanden, der jemanden kannte, dem mal das und das mit einem Ausländer passiert war...

Ernst zu nehmen waren die Redebeiträge aus dem Publikum, die sich nach der Umsetzung des bereits 2014 beschlossenen Rahmenplans Seniorenpolitik erkundigten, mehr Unterstützung für Ehrenamtler einforderten und mehr Transparenz der Vorgänge in SVV und Stadtverwaltung anmahnten. Was den genannten Rahmenplan betrifft, so mussten alle daran beteiligten Parteienvertreter einräumen, dass er ihnen ein wenig aus dem Blickfeld geraten war. Dies sei übrigens nicht die einzige unerledigte Vorlage, kommentierte Erhard Gottschalk; die Grünen würden in den nächsten Tagen eine Liste der nicht umgesetzten SVV-Beschlüsse veröffentlichen. Diese Ankündigung kommentierte Jean Schaffer mit dem Ausruf: "Das ist purer Populismus!" Warum eigentlich? Zum Thema Ehrenamt machte Andreas Kutsche geltend, dass man nicht nur an eine verbesserte EhrenamtsCard denken dürfe - eine solche Verbesserung werde übrigens im Kommunalwahl-programm der LINKEN anhand konkreter Maßnahmen gefordert -, sondern auch mehr Möglichkeiten schaffen müsse, um Ehrenamtlichen, zumal wenn sie im Berufsleben stehen, ihre Arbeit zu erleichtern.In Sachen Transparenz plädierte er für einen durchgängigen Lifestream der SVV, um sich ein objektives Bild machen zu können, "denn unsere Medien informieren doch mitunter ziemlich einseitig." Für diese Aussage gab es Beifall.


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