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Deschner: "Wir nehmen den Kampf auf"

Zu den Aussagen von Herrn Deschner in dem Artikel "Wir nehmen den Kampf auf" erklärt der stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel René Kretzschmar:



Wenn Herr Deschner gegen die Schmierereien in der Stadt vorgehen will, ist dies vom Grundsatz her zu begrüßen. Die Methoden allerdings dürfen über das Ziel nicht hinausschießen. Es muss abgewartet werden, ob die angekündigte Aussetzung von Belohnungen etwas bringt. Eine Kooperation mit einer Spezialfirma, die jedes Geschmiere innerhalb von Stunden überstreicht, wäre aus unserer Sicht wirkungsvoller.

Wo es aber eindeutig zu weit geht, ist die angekündigte Videoüberwachung. Die kann Herr Deschner zwar für die Fassaden machen, dies dürfte aber sinnlos sein, wenn er nicht gleichzeitig die Bürgersteige mit überwacht und diese sind Teil der öffentlichen Straßen und Plätze. Die darf Herr Deschner nicht überwachen. Die Linkspartei.PDS wird darauf achten, dass hier nicht durch Unternehmen eine Videoüberwachung von öffentlichem Straßenraum eingeführt wird. Wie die Wobra dies auf ihrem Eigentum handhabt, ist ihr überlassen, wenn sie die rechtlichen Vorschriften einhält.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Polizei, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und das darf nicht privaten Sicherheitsfirmen überlassen werden. Dazu muss die Polizei aber auch in die Lage versetzt werden. Wenn die Stadt dort einen gravierenden Misstand ausmacht, sollte sie sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass daran etwas geändert wird. Immerhin ist Frau Tiemann Mitglied der Partei, die in der Landesregierung das Innenministerium besetzt.


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