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Anmerkungen der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage 010/2020 der Freien Wähler

Die Antragsbegründung zur Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption wirkt einseitig. Nun gut, Begründungen werden ja nicht beschlossen, dennoch beeinflussen sie die Diskussion und letztendlich vielleicht die Schwerpunktsetzung in einer zu erarbeitenden Konzeption.  

Wir hätten uns gefreut, wenn der Kreisverband Brandenburg/Havel der Gartenfreunde e.V. mit diesem Anliegen zu uns gekommen wäre. Der Begründungstext zum Antrag 010/2020 suggeriert eine überproportionale Bereitstellung an Kleingartenflächen in unserer Stadt. Auch wird das Hauptaugenmerk auf die Umnutzung sowie veränderte Nutzungsinteressen für Grünland gelegt. Vielleicht ist es gar nicht absichtlich so gemeint, bei uns erweckte sich aber folgender Eindruck: Lasst uns mal schauen, ob noch so viele Kleingärten benötigt werden und welche Umsiedlungen stattfinden könnten, um exponierte Lagen eventuell umzuwidmen. Das kann und war sicherlich auch nicht das Anliegen der Gartenfreunde gewesen sein. Der Begründungstext gibt u. E. schon viel zu viel vor. Wir wünschten uns einen offenen Prozess unter Beteiligung von Fachleuten und Kleingärtnern.

Aus unserer Sicht wäre folgende Begründung wünschenswert gewesen:

Im Kreisverband Brandenburg sind zurzeit über 90 Vereine mit ca. 5.300 Kleingärten organisiert. 2014 gab es über 7.700 Mitglieder. Angesprochen könnten wohl bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt sein. Das macht ungefähr 30 Prozent der Gesamteinwohnerzahl aus. Viele Vereine blicken auf eine sehr lange Tradition zurück. Die älteste Kleingartenanlage in unserer Stadt ist der KG-Verein Helgoland e.V. aus dem Jahre 1903. Somit blickt Brandenburg an der Havel auf fast 120 Jahre Kleingartenwesen zurück. Nach wie vor haben Kleingartenanlagen auch in unserer Stadt eine große gesellschaftliche und städtebauliche Bedeutung. Sie sind wie Parks und andere Grünanlagen die grünen Lungen der Städte. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner finden in ihren Parzellen einen Ausgleich vom stressigen Alltag. Die Kleingartenanlagen ermöglichen die Teilhabe an den Naturvorgängen, mögliche Gesundheitsvorsorge und psychische Balance.

Die Folgen des demographischen Wandels und des Stadtumbaus in Brandenburg an der Havel betreffen auch das Kleingartenwesen. Auch die Begehrlichkeiten den Grund und Boden exponierter Anlagen anderweitig zu vermarkten, sind unüberhörbar.

Allerdings stellt das Kleingartenwesen einen oft unterschätzten Faktor sozialen Ausgleichs und gelebter Integration dar und ist zugleich Träger der Umweltbildung. 

Kleingärten sind ein wichtiger Teil städtischen Grüns. Sie dienen nicht nur den einzelnen Pächtern, sondern sind auch Bestandteil der Grünversorgung und wirken als ökologische Ausgleichsräume. Auch in Zukunft sollen KG ein wichtiger Teil der Grünversorgung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sein. Interessant könnte es ebenfalls für Großstädter aus Berlin und Potsdam werden, wenn diese in ihren Städten auf langen Wartelisten stehen.

Daher besteht nicht nur wegen der ca. 5300 Familien, die Kleingärten besitzen, ein hohes städtisches Interesse am Erhalt und der Weiterentwicklung des Kleingartenwesens. Um dem Kleingartenbeirat eine Arbeitsgrundlage zu geben und zur Schaffung von Planungssicherheit für die Stadt, die Grundeigentümer und die Kleingartenvereine ist eine auf lange Frist angelegte Konzeption notwendig.

Weil wir grundsätzlich den Bedarf einer Konzeption sehen, allerdings - wie oben dargestellt - unter anderen Gesichtspunkten als die Antragsteller, wird unsere Fraktion dem Antrag mehrheitlich zustimmen.

Sehr interessant ist auch diese Broschüre unter folgendem Link: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2019/kleingaerten-im-wandel-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2


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