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Nachrichten

Digital-Haushalt 2020: Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Anke Domscheit-Berg: Visionslos und enttäuschend

Am Mittwoch sprach unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ihr Fazit: Visionslos und enttäuschend! 

Die Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau.

Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.


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