Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten


Andreas Kutsche, Vorsitzender

Anfragen der MAZ-Redaktion zur aktuellen Diskussion um ev. Preissenkung der Stadtwerke

1. Begrüßt der Linken-Vorsitzende den Vorstoß der CDU-Fraktion, die Gas- und Strompreise der Brandenburger Stadtwerke um 10 und 15 Prozent zu reduzieren, oder lehnt sie den Vorstoß ab. Bitte mit Begründung der Antwort.
 
Antwort: Diese Frage lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich habe mir die Mühe gemacht, 5 städt. Energieversorger und deren Grundversorgungskonditionen miteinander zu vergleichen. Bei den Strompreisen liegen wir mit bis zu 90 Euro /Jahr über den anderen Stadtwerken (Rostock, Magdeburg, Dresden, Düsseldorf). Beim Erdgas sind die Unterschiede größer. Zwischen StWB und der Stadtwerke Rostock AG besteht ein Unterschiedsbetrag von ca. 240 Euro/Jahr. Hier bestünde in der Tat Handlungsbedarf. Allerdings bieten die StWB auch eigene Flex-Tarife an, die unterhalb des Grundtarifes liegen. Diese, verglichen mit anderen Anbietern haben ergeben, dass es bei vergleichbaren Partnern 60-80 Euro im Jahr (5-7 Euro im Monat) an Mehrbelastung ausmacht. Viele Kunden möchten allerdings auch einen Ansprechpartner vor Ort haben, was ich verstehen kann, ich jedoch nicht für zwingend halte und durchaus wechseln würde. Daher müsste man die Forderung differenzierter betrachten. Die Frage wäre, braucht es wirklich einen eigenen Grundtarif oder könnte nicht auch automatisch der meistgebuchte Tarif der StWB in Frage kommen, den man dann automatisch zugeordnet bekommen würde. 
 
2. Aus welchen Gründen hat die Linke über ihre Aufsichtsratsmitglieder der Brandenburger Stadtwerke ähnlich lautende Vorschläge, die Preise zu senken, stets abgelehnt, seit A. Förster nicht mehr bei den Linken ist?
 
Antwort: Ob an dem ist, kann ich nicht beurteilen, diese Frage müssten Sie schon den Aufsichtsräten selbst stellen. Unser Anliegen geht eher in die Richtung zu fordern, dass die Stadtwerke wieder zu 100 % der Stadt zugehörig ist (Stichpunkt Rekommunalisierung der öffentl. Daseinsvorsorge). Dann stehen wir für die Stärkung des Stadtkonzerns. Die Beteiligung an der StWB spielt für eben diesen eine richtige und wichtige Rolle. Ja, weil in anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem kapitalistischen System zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, wird auch quersubventioniert. Wenn da der ÖPNV Nutznießer (ergo die Einwohner unsere Stadt) ist, ist das aus unserer Sicht nicht verkehrt und gängige Praxis in der Vergangenheit gewesen. Wir müssen neue Wege in der Verkehrs- und Umweltpolitik gehen, da ist die Subventionierung, um ein gesteigertes Angebot vorzuhalten und somit die Attraktivität zu steigern, zunächst auch unser Weg.
 
3. Initiiert wurde der Vorstoß der CDU-Fraktion durch einen Vortrag des CDU-Stadtverordneten Klaus-Peter Tiemann in der Fraktionssitzung, der die Preise der Brandenburger Stadtwerke als erheblich über dem Durchschnitt liegend geißelte. Teilen Sie diese Auffassung? Und falls ja, wie konnte es aus ihrer Sicht zu diesem Missstand kommen?
 
Antwort: Die Auffassung ist nicht ganz nachvollziehbar. Auch mag ich nicht zu beurteilen, ob da Äpfel mit Birnen verglichen worden. Strom, Wasser, Bildung und Gesundheit sind Dinge der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten generell anders organisiert werden. Doch das führte Herrn Dr. Tiemann sicherlich zu weit. Wichtig ist auch zu wissen, wie die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der MA im Unternehmen sind. M.E. stimmt das bei den StWB. Auch haben sie verschiedene Investitionen zu tätigen und zu tätigen gehabt, die von ehemals Verantwortlichen in dieser Stadt sicherlich auch forciert und mitgetragen worden. 
 
4. Taugt das Thema der vermeintlich zu hohen Preise der Brandenburger Stadtwerke für Gas und Strom aus Ihrer Sicht als Wahlkampfthema? Warum?
 
Antwort: Wenn man populistisch unterwegs sein möchte, sicherlich. Wenn wir über die Daseinsvorsorge reden wöllten, müssten wir das ganze große Rad drehen. Klar ist, dass der Vorschlag der CDU, auch weitere Maßnahmen nach sich ziehen müssten. Was wird aus der Quersubventionierung, Beteiligung Stadtfest etc.? Deswegen ist mir die populistische Forderung zu kurz gesprungen. Soll doch die CDU mal einen schlüssigen Entwurf vorlegen, wie sie sich es substantiell - unter Beachtung der anderen Themen - vorstellt und diesen mit konkreten Maßnahmen untermalen. 
 
5. Was könnten/müssten die Stadtwerke aus Ihrer Sicht tun, um die Preise für Strom und Gas zu reduzieren? 
 
Antwort: Auch diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Der Strom- und Gasmarkt ist polit. und europapolit. den freien Kräften des Kapitalismus überlassen worden. Der Staat hat sich der Verantwortung entzogen. Zwar besteht für den Endverbraucher die Möglichkeit, sich einen günstigeren Tarif auszusuchen (ob bei der StWB oder bei einem anderen Anbieter), jedoch gibt es auch da Ungerechtigkeiten im System. Allein beim Wechsel zu einem neuen Anbieter kann es passieren, dass man in den Grundtarifvertrag fällt und sich somit der Wechsel wegen der höheren Kosten nicht lohnt. Der große Unterschied beim Erdgas sollte m.E. noch einmal genauer angeschaut und analysiert werden. Ansonsten stecken auch Antworten zu dieser Frage weiter vorn mit drin. 


Einfach abonnieren

NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.

DIE LINKE im Bundestag


Brandenburger Landesgruppe

Im Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellen wir die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestags vor.

Bundestagsreport

DIE LINKE im Bund


Zur Sitzung des Parteivorstandes

Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Daz... Weiterlesen

Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Sc... Weiterlesen

Zum 9. November 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten... Weiterlesen

Mehr aus Brandenburg an der Havel

Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei

die-mark-online.de

meetingpoint-brandenburg.de