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Nachrichten


Uta Sändig

20. Juni - Weltflüchtlingstag

Am kommenden Donnerstag, dem 20.06., begehen wir den Weltflüchtlingstag. Dieser von den Vereinten Nationen eingerichtete Aktionstag existiert seit 2001 und baut auf dem von etlichen Ländern schon länger begangenen Afrika-Flüchtlingstag auf. Die Partei DIE LINKE. hat im Landesparlament in letzter Zeit verschiedene Gesetzesinitiativen eingebracht, die eine verbesserte Lage und Betreuung der Geflüchteten im Land Brandenburg bewirken, darunter das novellierte Landesaufnahmegesetz, das u.a.  eine kommunale Integrationspauschale vorsieht (zunächst für 2 Jahre) und die Festschreibung von Rahmenbedingungen für eine sog.  Ausbildungsduldung.

Von diesen Instrumenten machen die Kommunen des Landes regen Gebrauch. Daneben gibt es regionale Initiativen, die zur Nachahmung einladen. Leider geht die Stadt Brandenburg hier nicht immer voran. Weder hat eine Mehrheit der SVV den Antrag "Brandenburg zu einem sicheren Hafen machen" unterstützt, noch die Verlängerung eines Vertrages mit dem Diakonischen Werk zur Beratung von Geflüchteten. DIE LINKE wird auch künftig darum ringen, solche und weitere Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten durchzusetzen.


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