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Diskussion mit Betriebsräten am 1. Mai

Dr. Andreas Bernig, MdL

"1. Mai! Zwei Losungen - eine Hauptrichtung und die ist sozial!"

In Brandenburg an der Havel gab es eine richtige Demo unter der Losung: “Europa geht anders: Friedlich.Sozial.Gerecht.Vielfältig.Solidarisch.“ und in Teltow gab es das Fest zum 1. Mai: “Für ein soziales und friedliches Europa, für starke Kommunen.“

Nach der Demo berichteten in Brandenburg an der Havel Betriebsräte über ihre Erfolge bzw. aktuellen Ziele. Vorwegnehmen kann man schon, dass starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften auch etwas erreichen. So wurde im Klinikum Brandenburg nach 12 Monaten Verhandlungen und Warnstreiks zwischen verdi und der Geschäftsleitung endlich ein ´Tarifvertrag Entlastung´ abgeschlossen, der einen verbindlichen Pflegeschlüssel von 1:9 in allen Bereichen vorsieht. Das erleichtert die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte erheblich und verbessert die Pflegebedingungen für die Patienten. Erstmals in Deutschland wurde auch ein Konsequenzmanagement erreicht. Kurz gesagt – reicht das Personal nicht, werden Betten nicht belegt.

Es zeigt sich, dass Tarifverträge wertvoller sind, als gesetzliche Reglungen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht einen Pflegeschlüssel von 1:12 vor. Als Nächstes will verdi nach 14 Jahren die Rückkehr des Krankenhauses in den Kommunalen Arbeitgeberverband und damit in den „Tarifvertrag Öffenlicher Dienst“ (TV ÖD) erreichen. Die Flucht aus den Arbeitgeberverbänden muss ein Ende haben. Es gibt gute Signale, dass das gelingen wird!

Das kann auch der Betriebsrat aus dem Stahlwerk berichten. Die IG Metall hat erfolgreich einen „TV Stahl-Ost“ abgeschlossen. Das Stahlwerk Brandenburg ist nicht mehr im Arbeitgeberverband, wendet aber die Tarifverträge an (Anerkennung). Allerdings wurde am letzten Tag der 14-tägigen Einspruchsfrist, dieser auch erhoben. IG Metall und Belegschaft werden jetzt darum kämpfen, das es keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen geben wird. Auch in der 2006 ausgegliederten Servicegesellschaft der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ geht es auch um die Rückkehr in den TV ÖD. Gewerkschaft und Betriebsrat machen gerade den zweiten Anlauf um eine Tarifkommission zu bilden.

Die Forderung des Betriebsrates nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit findet viel Beifall bei den Zuhörern. Bei der MEBRA geht es zurzeit darum, den Lohnverzicht, der zum Erhalt des Betriebes eingegangen wurde, nun wieder aufzuholen. Die Zeichen dafür stehen gut. Auch im ZF-Getriebewerk geht es hart zur Sache. Die Einführung der 35h Woche will der Arbeitgeber durch Lohnsenkungen begleiten. Der Betriebsrat: „Da können wir ja gleich alle Teilzeit machen. Das lassen wir und nicht gefallen. Wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!“ Und da sind wir auch bei Europa. Die CO2-Krise, die Unsicherheiten bei der Autoproduktion und dadurch auch bei den Zulieferern verlangt Entscheidungen, die auf der EU-Ebene getroffen werden müssen und die der Betriebsrat des ZF jetzt auch erwartet, weil die EU auch eine soziale Verantwortung hat. Diese soziale Verantwortung war dann in Teltow, neben dem Brexit und der EU-Sicherheitspolitik, auch ein Thema im Gespräch mit der Vorsitzenden der linken Fraktion GUE/NGL Gabi Zimmer. Sie meinte, dass die Entstehung der EU als Wirtschaftsunion erfolgte sei ein Konstruktionsfehler.

Auch Angela Merkel plädiere für eine soziale Politik, meint aber das sei Sache der Länder. So geht das aber nicht.

Zurzeit können sich in der EU nur jene wirklich frei bewegen, die einen Job und eine Sozialversicherung haben. Das müssen wir ändern. Jeder muss das Recht haben in einem Sozialversicherungssystem zu sein. Auch beim EU- Mindestlohn geht es nicht darum einen einheitlichen festzulegen. Sondern je nach dem Entwicklungsstand der Länder. Er soll 60 % des Durchschnittslohnes des jeweiligen Landes betragen. So kann man auch wirksam Armut bekämpfen. Es geht also nicht um die Abschaffung nationaler sozialer Systeme, sondern um ihre Erweiterung!


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