Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Informationen zu ALG I + ALG II

Übersicht der neuen Regelbedarfe und des Mehrbedarfs bei entsprechender Fallgestaltung ab 01. Januar 2019.

Regelleistung nach dem SGB II und SGB XII

Wer

Regelleistung

Prozent

* +  Ww

Alleinstehende, Alleinerziehende

424,00 €

100

9,75 € (2,3%)

Partner in der Bedarfsgemeinschaft

382,00 €

90

8,79 € (2,3%)

Kinder 18 - 24 Jahre im Haushalt der Eltern

339,00 €

80

7,80 € (2,3%)

Kinder 14 - 17 Jahre im Haushalt der Eltern

322,00 €

-

4,51 € (1,4%)

Kinder 06 - 13 Jahre

302,00 €

-

3,62 € (1,2%)

Kinder   0 -  5 Jahre

245,00 €

-

1,96 € (0,8%)

 * Mehrbedarf für Warmwasser.
Ab 2011 gehört Warmwasser zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Pauschalen gibt es für Bedarfsgemeinschaften, die über eine dezentrale Wassererwärmung versorgt werden. mehr

Übersicht der neuen Regelbedarfe und des Mehrbedarfs bei entsprechender Fallgestaltung ab 01. Januar 2018.

Regelleistung nach dem SGB II und SGB XII

Wer

Regelleistung

Prozent

* +  Ww

Alleinstehende, Alleinerziehende

416,00 €

100

9,57 € (2,3%)

Partner in der Bedarfsgemeinschaft

374,00 €

90

8,61 € (2,3%)

Kinder 18 - 24 Jahre im Haushalt der Eltern

332,00 €

80

7,64 € (2,3%)

Kinder 14 - 17 Jahre im Haushalt der Eltern

316,00 €

-

4,42 € (1,4%)

Kinder 06 - 13 Jahre

296,00 €

-

3.55 € (1,2%)

Kinder   0 -  5 Jahre

240,00 €

-

1,92 € (0,8%)

 * Mehrbedarf für Warmwasser.
Ab 2011 gehört Warmwasser zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Pauschalen gibt es für Bedarfsgemeinschaften, die über eine dezentrale Wassererwärmung versorgt werden. mehr

Es gelten folgende Richtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Stadt Brandenburg:

Personen  

max. m²

Grundmiete 

kalte BK

Brutto-KaltM

1

50

244,50 €

65,00 €

309,50 €

2

65

317,85 €

84,50 €

402,35€

3

80

391,20 €

104,00 €

495,20 €

4

90

479,70€

117,00 €

596,70 €

5

100

533,00 €

130,00 €

663,00 €

Richtwerte:

Grundmiete:          4,89 € pro m² bis 80 m²; über 80 m² 5,33 € pro m²

Betriebskosten:     1,30 € pro m²

Bruttokaltmiete:  6,19 € pro m²

Die Heizkosten werden jeweils gesondert berechnet und werden zur angemessenen Brutto-Kaltmiete addiert.

Für jede weitere Person (ab 5 Personen) in der Bedarfsgemeinschaft sind 10 m² zulässig.

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Kosten für folgende Leistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf übernommen und müssen vorher beantragt werden.

  • ein- und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
    - tatsächliche Kosten
     
  • Schülerbeförderung
    - tatsächliche Höhe, wenn nicht aus Regelbedarf finanzierbar
     
  • Lernförderung
    - Kosten für Nachhilfe zur Erreichung der Lernziele
     
  • Mehraufwendungen für Schulessen, Kitaessen und Mahlzeiten in der Tagespflege
    - Eigenanteil 1 Euro
     
  • Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe 10 Euro monatlich für
    - Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur, Spiel
    - Musikunterricht bzw. andere kulturelle Bildung
    - Freizeitunternehmungen

Das so genannte Schulbasispaket wird ohne Antrag erbracht. Die Gesamtsumme von 100 Euro wird jeweils zum 1. August (70 Euro) und zum 1. Februar (30 Euro) gezahlt.

Alle Leistungen gelten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Leistungen zur Teilhabe gelten nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Achten Sie bitte auf die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung zu Ansprechpartnern und Öffnungszeiten in der Presse, auf den Internetseiten der Stadt Brandenburg und auf Informationsmaterial.

Informationen auf den Seiten des BMAS.

... dass Sie sich gegen Sanktionen bei Meldeversäumnissen wehren können?

Der größte Teil der Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter behaupten, sie hätten Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II versandt, die in der Praxis aber nicht bei den Adressaten angekommen sind.
Hier muss das Jobcenter im Zweifelsfall den Eingang der Meldeaufforderung bei dem Betroffenen beweisen; kann das JC das nicht, ist im Bestreitensfall die Sanktion rechtswidrig (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X)

... dass die Bescheinigung für die GEZ automatisch kommt ?

Eine neue Vereinbarung macht's möglich. Demnach reicht es aus, der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine automatisch von der ARGE übersandte besondere Bescheinigung einzureichen.
Legen Betroffene diese Bescheinigung vor, können sie eine GEZ-Befreiung erhalten. Dies gilt auch für BürgerInnen mit vermindertem Einkommen (ebenso wie bei einem Behinderungsgrad von mindestens 90 Prozent) bei der Telekom und auch bei anderen Anbietern. Die Vergünstigung beträgt ca. 7,00 € monatlich.
Diese Regelung gilt ab dem 01.07.2009.

... dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben?

In seinem Urteil vom 29.11.2007 (AZ: LSG NRW L 9 B 101/07 AS ER) folgt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Aufassung, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide (nach § 45 und 48 SGB X) aufschiebende Wirkung haben. Dies hat weitreichende Folgen für die Betroffenen. Sie müssen zuviel erhaltene Leistung erst nach Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens zurückzahlen, wenn sich herausstellt, dass die Leistung tatsächlich zu Unrecht bezogen wurde.

Anm.: In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, dass, selbst wenn Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind, die Rückzahlung nicht aus der laufenden Leistung beglichen werden kann. Damit würde das Existenzminimum weiter unterschritten. nach meiner Auffassung wäre dies gesetzwidrig. eine Tilgung könnte erst dann erfolgen, wenn tatsächlich Einkommen in entsprechender Höhe zufliesst. Die Tabelle für Pfändungsfreigrenzen wäre zu beachten. In jedem Fall ist es ratsam einen Anwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen.

... dass Ämter gründlich auswerten müssen?

Als Erkenntnisquellen für die Ermittlung des maßgeblichen Mietniveaus kommen örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken in Betracht. Fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, sind die Grundsicherungsträger gehalten, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Die bloß punktuelle sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht nicht aus. Die pauschalen Höchstbeträge des § 8 WoGG können allenfalls hilfsweise als Richtwert und ggf unter Berücksichtigung von Zuschlägen zugunsten der Hilfeempfänger berücksichtigt werden.

Für einen Einpersonenhaushalt begegnet eine Wohnung mit lediglich ca. 30 m² Wohnfläche erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des zumutbaren Wohnraums.

Bemühungen zur Kostensenkung sind erst dann zu unternehmen, wenn die Unangemessenheit der bisherigen Kosten feststeht.
(Urteil: LSG Baden-Württemberg L 7 AS 4008/07 ER-B vom 06.09.2007, Quelle: sozialticker)

... dass auch Bafög-Empfänger Mietzuschuss erhalten können?

Ein Recht auf Mietzuschuss haben Bafög-Empfänger, wenn diese noch bei ihren Eltern leben und Arbeitslosengeld II erhalten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Beschluss - Aktenzeichen: AZ L 9 AS 215/07 ER.

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-Bezieher mit seinen Eltern, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, eine Bedarfsgemeinschaft, darf bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II das dem BAföG-Bezieher zufließende Kindergeld keine Berücksichtigung finden, da es nach § 21 BAföG bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen angerechnet wird. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist bei der nach § 22 Abs. 7 SGB II beabsichtigten Aufstockungsleistung ungedeckter Unterkunftskosten zu beachten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und unanfechtbar. (Quelle: Soziaticker)

... dass Sie Ihr Geld behalten dürfen?  - Das neue P-Konto

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe aktuell 1.139,99 € pro Monat erhält.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.

Quelle und weitere Informationen zum Gesetzentwurf auf : Bundesministeriums der Justiz

... dass 7.500 Euro o.k. sind?

Bislang hatten die Behörden zumeist eine Grenze bei etwa 5000 Euro bei KFZ für Hartz IV Leistungsempfänger gesehen.

Nun entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass “7500 Euro pauschal als angemessen betrachtet werden können. Liegt der Wert darüber, kann er ohne weitere Prüfung als unangemessen gelten”, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az: B 14/7b AS 66/06 R)

Die Bundesrichter orientierten sich dabei an die Kraftfahrzeughilfeverordnung, die behinderter Arbeitnehmer ein Auto im Wert von 9500 Euro zuspricht. Da Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung entsprechen, sei ein Wert von 7500 Euro angemessen.

... dass Datenschutz gewährleistet sein muss?

Nicht jeder kann machen was er will. Personenbezogene Daten sind geschützt, das stellt ein wesentliches Persönlichkeitsrecht dar. Doch wie wird das umgesetzt, welche Regelungen gibt es im Einzelnen? Auch technische Gesichtspunkte spielen dabei eine Rolle. Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? Hier eine Zusammenfassung für ALG-II-Bezieher.

... dass sich Beharrlichkeit lohnen kann?

Zum Beispiel bei der Forderung nach Kontoauszügen und Vermögensübersichten für den Fortzahlungsantrag muss die Frage nach der "Ermächtigungsgrundlage" der Behörde gestellt werden. Gerade wenn der Betroffene im Formular die Kreuzchen bei "keine Änderungen" gemacht hat. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, besteht kein Grund, die Forderung zur Vorlage zu erfüllen.

Auch der § 60 SGB I (Mitwirkungspflichten) hat seine Grenzen!

... dass Geschenke an Kinder nicht zum Abkassieren da sind?

Geschenke in Geld oder Geldeswert zu Weihnachten, Geburtstag, Konfirmation, etc. führen in der Praxis häufig zu Leistungskürzungen. Dies allerdings ist m.E. eine falsche Auslegung. Vielmehr sind Geschenke in Form von Fahrrädern, Urlaubsplätzen, Geld für Führerschein und Computer  Einnahmen lt. § 11 Abs. 3 SGB II, "die einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären". 

... dass ein Recht auf Antragstellung und -abgabe besteht?

Behörden versuchern immer wieder eine Antragsabgabe zu verhindern, unter anderem mit diesen Aussagen:

"Sie sind nicht antragsberechtigt." - Ausnahmslos jeder (ab 15 Jahren, § 36 SGB I) ist antragsberechtigt!

"Sie brauchen erst gar keinen Antrag zu stellen, weil Sie sowieso keinen Anspruch haben." - Das kann im Einzelfall sogar zutreffen, aber keinesfalls ohne Prüfung! Bestehen Sie auf einem schriftlichen Bescheid! (§ 33 Abs. 2 SGB X)

"Wir sind nicht zuständig." - Auch dies kann möglich sein. Sie haben aber das Recht auch dort Ihren Antrag abzugeben, die unzuständige Behörde ist dann nach § 16 SGB I verpflichtet, Ihren Antrag an die für Sie zuständige Behörde weiterzuleiten.

"Wir nehmen Ihren Antrag nicht an." - Auch dies ist klar gesetzwidrig. § 20 Abs. 3 SGB X bestimmt eindeutig: "Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält."

Lassen Sie sich die Abgabe Ihres Antrages, Ihrer Unterlagen und Kopien oder Ihres Widerspruchs schriftlich bestätigen!

... dass auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht alles verloren ist?

Nach 2 Monaten stellen Sie fest, dass bspw. Einkommen falsch angerechnet wurde. Wenn also ein rechtswidriger und für Sie ungünstiger Bescheid "bestandskräftig" geworden ist, was dann?

Sie können dann einen so genannten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Anders als in der bisherigen Sozialhilfe müssen falsche Bescheide auch für die Vergangenheit aufgehoben und zu Unrecht vorenthaltene Leistungen nachgezahlt werden.
Wird ein Überprüfungsantrag abgelehnt und ergeht daraufhin ein Bescheid, kann gegen diesen Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden.

... dass Sie ein Recht auf Beratung haben?

Die Behörde muss jeden (ab 15 Jahren) umfassend beraten (§ 14 SGB I).  Als Dienstleistung sollen dem Ratsuchenden alle erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, die ihn in die Lage versetzten,  seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen und ihn bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies ist nicht mit der Aushändigung von Broschüren getan. Wenn noch offene Fragen bestehen und der Betroffene um Beratung ersucht ist dies so auszuführen. Wird eine Beratung verweigert besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Leistungsklage anzustreben.

... dass Sie einen "Familienpass" erhalten können?

Seit vielen Jahren gibt es in Brandenburg an der Havel den Familienpass. Wie und wo sie ihn bekommen und was man damit anfängt lesen Sie hier.

Hinweise zum  Antrag und Bescheid pdf

Hinweise zur Erreichbarkeit pdf

Hinweise zum Umzug pdf

Hinweise zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen pdf

Hinweise zum Wohngeld (ohne ALG II) finden Sie hier

Hinweise zu Sanktionen pdf

Hinweise zum Datenschutz pdf

Hinweise zum Verfahren pdf

Hinweise zu Hausbesuchen pdf

Hinweise zur Dienstaufsichtsbeschwerde pdf

Hinweise zur Fachaufsichtsbeschwerde pdf

Hinweise zur Verjährung pdf

Hinweise zur Nebenkostenabrechnung pdf

Muster für einen Widerspruch pdf

Muster für die Androhung einer Untätigkeitsklage pdf

Muster für die Erhebung einer Untätigkeitsklage pdf

Muster für die Einstweilige Anordnung pdf

Urteile

Die folgende Sammlung entbehrt jeder Vollständigkeit. Für weitere Recherchen besuchen Sie die Website der Sozialgerichte. Eine Übersicht der Gerichte finden Sie hier.

Pfändungsschutzkonto ohne extra Gebühren

16. Juli 2012: Kreditinstitute haben die gesetzliche Pflicht, auf Antrag des Kontoinhabers ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Hierfür dürfen Sie nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.06.2012 zum Aktenzeichen 2 U 10/11 keine zusätzlichen Gebühren für das Führen eines solchen Kontos erheben.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritt dieses Urteil gegen eine Bank, welche für das Girokonto keine Gebühren erhob, jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren für die Nutzung eines Pfändungsschutzkontos verlangte. Das Gericht stellte klar, dass die Bank für das Führen des Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen dürfe, als die Bank für das Führen eines Girokontos mit vergleichbarem Leistungsumfang erhebt.

Das Gericht untersagte zugleich, den Nutzungsausschluss von ausgegebenen Karten infolge der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Dies würde den Kunden ungemessen benachteiligen.

Ebenfalls für unzulässig erklärte das Gericht den Ausschluss der Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto ohne Pfändungsschutz.

Quelle: RA Gerd Klier, Neuruppin

Nicht alles zählt zur Mitwirkung

Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 04.04.2011, - S 26 AS 316/11 ER -

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht besteht grundsätzlich keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten.

Er braucht sich keine Erkenntnisse zu verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel – etwa Urkunden – von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen.

Dem Antragsteller steht nicht die Rechtsmacht zu, dessen Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen beziehungsweise diesen zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 – L 9 AS 239/05 ER -).

Da das Jobcenter insoweit von dem Antragsteller etwas subjektiv Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheitsverletzung im Sinne der §§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 1 S. 1 SGB I von vornherein nicht ausgegangen werden (vgl. Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18).

zum Urteil

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

 

BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-

Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R- nicht ausgeschlossen .

§ 330 Abs 1 SGB III greift nicht, weil es im Hinblick auf den Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung bis zum Entstehen der ständigen Rechtsprechung des BSG an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat (vgl auch BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 36).

juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py


++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG Urteil vom 01.06.2010,- B 4 AS 78/09 R - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010.++

Der Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen und Nachzahlung von Unterkunftskosten für die Vergangenheit stehen keine über die gesetzlich normierten Einschränkungen hinausgehenden Besonderheiten des SGB 2 entgegen.

Anmerkung: Der Verein Tacheles rät allen Betroffenen noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum von 2006 - 2010 im Sinne des § 44 SGB X zu stellen, wenn die Behörde rechtswidrig zu hohe Warmwasserkosten abgezogen hat .

Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG, dass, sofern eine konkrete Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung technisch nicht möglich ist, zur Verhinderung einer Doppelleistung (nur) der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Zubereitung von Warmwasser von den Heizkosten abzuziehen ist(zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010, - - B 14 AS 61/09 R -).

Ein vollständiger Abzug der zu leistenden Vorauszahlungen für die Warmwasserversorgung von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nur dann vorgenommen werden, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung ermöglichen. Denn nur in diesem Fall ist es dem Grundsicherungsempfänger möglich, seinen Warmwasserverbrauch zu steuern (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -; Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R -).

Denn ab Wirksamkeit des Regelbedarfermittlungsgesetzes gilt folgendes: Verkürzung der Anwendung hinsichtlich zu Unrecht nicht gezahlter Leistungen des § 44 SGB X auf ein Jahr.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind im Eckregelsatz 1,8029 % enthalten und können deshalb nicht prozentual von den Heizkosten abgezogen werden. Daraus ergeben sich für die Jahre:

Januar 2005 bis 30. Juni 2007 (345 Euro für alleinstehende Erwachsene = 100%)
Regelleistung 100% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 6,22 Euro
Regelleistung 90% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 5,60 Euro
Regelleistung 80% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 4,98 Euro
Regelleistung 60% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 3,73 Euro

Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte
Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):

01.07.2007 - 30.06.2008 | 20,74 EUR x 347 EUR: 345 EUR = 20,86 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009 | 20,86 EUR x 351 EUR: 347 EUR = 21,10 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,10 EUR x 359 EUR: 351 EUR = 21,58 EUR.

Unter Berücksichtigung des vom BSG zugrunde gelegten Anteils von 30% errechnen sich für diese Zeiträume folgende, von der Regelleistung abgedeckte Warmwasserbereitungskosten:

01.07.2007 - 30.06.2008  | 20,86 EUR x 30% = 6,26 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009  | 21,10 EUR x 30% = 6,33 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,58 EUR x 30% = 6,47 EUR.

Hieraus ergeben sich für die weiteren Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft folgende Warmwasserbereitungspauschalen:

01.07.2007 - 30.06.2008 | (90%) 5,63 EUR (80%) 5,01 EUR (60%) 3,76 EUR
01.07.2008 - 30.06.2009 | (90%) 5,70 EUR (80%) 5,06 EUR (60%) 3,80 EUR
01.07.2009 - auf weiteres | (90%) 5,82 EUR (80%) 5,18 EUR (70%) 4,53 EUR (60%) 3,88 EUR

Der Musterüberprüfungsantrag ist hier zu finden:

www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-Wwk.pdfQuelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker, www.tacheles-sozialhilfe.de

 

Auch ALG-II-Empfänger können Abwrackprämie anrechnungsfrei in Anspruch nehmen

Unter dem Aktenzeichen S 16 AS 907/09 ER urteilte das Sozialgericht Magdeburg bereits am 19.04.2009, dass ALG-II-Empfänger ebenfalls Anspruch auf die Abwrackprämie haben und diese nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfe.

Diese Auffassung bestätigte nun auch das LSG Sachsen-Anhalt am 22.09.2009. Unter dem Aktenzeichen L 2 AS 315/09 B ER argumentierten die Richter, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf.

Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche. (Urteil)

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf kostenlose Beratung - Karlsruhe - Beschluss v. 11.05.2009:

Der Beschwerdeführerin wurde der Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht abgelehnt mit dem Hinweis, die kostenlose Beratung des Beschwerdegegeners (Jobcenter) nutzen zu können. Das Gericht entschied, dass dies die Rechte der Beschwerdeführerin  in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Es sei nicht zumutbar, dass die Betroffene die gleiche Behörde um Rat fragt, gegen die sie vorgehen will.
Die Versagung der Beratungshilfe aus Kostengründen ist vor dem Hintergrund des ALG-II-Bezuges nach Ansicht des Gerichtes keine sachgerechte Begründung.
Das bedeutet, dass Betroffene das Recht haben, bereits im Widerspruchsverfahren kostenlose anwaltschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Antrag beim Amtsgericht sollte mit dem Verweis auf das aktuelle Urteil des BVerfG gestellt werden.(Az.: 1 BvR 1517/08) 
Der Beschluss ist hier nachzulesen.
 

GEZ-Gebühr rechtswidrig - Berlin - 28.03.2007:

Unter dem Aktenzeichen VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06 hat das Berliner Verwaltungsgericht am 28. März 2007 entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts war überfällig. Weil der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II oftmals niedriger ist als die monatliche GEZ-Gebühr ist es nicht einzusehen, dass Hartz-IV-Betroffene mit Zuschlag schlechter dastehen als Betroffene ohne Zuschlag.
Die Fraktion DIE LINKE wird die Bundesregierung durch eine parlamentarische Initiative auffordern, sich gegenüber den Ländern dafür stark zu machen, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag dem Urteil angepasst wird.

 

Diese Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Urteile zu den Kosten der Unterkunft

Regelsatz & Strom pdf,  Stromkosten pdf, Heizkosten pdf, Nebenkosten, Kaution etc. PDF

Urteile zur Erreichbarkeit von Erwerbslosen

Verfügbarkeit  pdf, Ortabwesenheit  pdf, Ausland pdf

Urteile zur Eingliederungsvereinbarung, Eigenbemügungen und Sanktionen

Form pdf, Rechtsschutz und weitere pdf

Urteile zu verschiedenen Themen

Einkommen pdf, eheähnliche Gemeinschaft pdf, Bafög pdf,  GEZ pdf

Anrechnung von Verpflegung bei stationären Aufenthalt PDF.

Tipps und Hilfen

Auch in der Geschäftsstelle der LINKEN können Sie Infomaterial und Hinweise zum Arbeitslosengeld II erhalten!
Vereinbaren Sie bitte einen Gesprächstermin. Die Telefon-Nr. finden Sie rechts auf dieser Seite!

Bei Interesse an Informationsveranstaltungen rund um das Thema "Hartz IV" wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Geschäftsstelle!

Hinweise und Links: Prädikat: EMPFEHLENSWERT

Schuldnerberatung im Netz, viele Hilfen ...
Tacheles e.V., die BESTE Adresse ...
Dortmunder Arbeitslosenzentrum ...
Wissensdatenbank ALG II ...

Bundesminiserium für Wirtschaft und Soziales ...

Agentur für Arbeit - Durchführungsverordnungen ..
Agentur für Arbeit - Hinweise zum ALG II ...

Sozialgerichte bundesweit ...
Entscheidungen zum ALG II ...
 

Auch die Verbraucherzentrale in Brandenburg und Freie Träger können bei Problemen helfen. Für die anwaltliche Vertretung suchen Sie bitte einen Fachanwalt für Sozialrecht auf.

 
Buchtipps

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, Rechtsratgeber zum SGB II
Leitfaden für Arbeitslose, Rechtsratgeber zum SGB III,
29. Auflage, Rechtsstand: August 2016
Fachhochschulverlag Fraktfurt/Main, ISBN: 978-3-943787-35-1, Kosten: 19 €

Weitere Buchtitel zum Thema auf der Website des Verlages

NEU: bundseinheitliche Rufnummer (3,9 ct aus dem Festnetz)

01801 555 111 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitnehmer
01801 664 466 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitgeber


Info-Service für ALG II Brandneburg an der Havel:

* Allgemeine Informationen 20 80 700
* Fragen zur Leistung 20 80 650
* Fragen zur Vermittlung 20 80 600

Info-Service für ALG I Brandenburg an der Havel:

* für Arbeitnehmer 20 80 471
* für Arbeitgeber 20 80 472
* Jugendliche bis 25 wählen 20 80 450


Die Adresse lautet:
Jobcenter
Stadt Brandenburg an der Havel
Kirchhofstr. 39-42
14776 Brandenburg an der Havel


Vereinbaren Sie einen Termin per eMail oder unter 03381 / 224733.

Wer sich wehrt lebt nicht verkehrt

www.sozialticker.com


Kosten für eine Liposuktionsbehandlung

Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die... Weiterlesen

Erleichterter Einstieg in den Polizeidienst

Die Voraussetzungen für eine Bewerbung b... Weiterlesen

www.gegen-hartz.de


Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechts... Weiterlesen

Nach Au-pair-Tätigkeit Hartz-IV

EU-Bürger können nach einer Tätigkeit al... Weiterlesen