Bericht unserer Delegierten vom Landesparteitag in Potsdam

1. Tagung des 6. Landesparteitages vom 17. – 18. März 2018

Der erste Tag stand ganz im Zeichen der Generaldebatte, des Leitantrages und der Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand.

Die Generaldebatte zum Leitantrag verlief äußerst fair und respektvoll (was nicht immer so war) und behandelte Themen wie den „Landesaktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homound Transphobie“, Mobilität, die demografische Entwicklung, die gestoppte Verwaltungsstrukturreform, die Einführung eines zusätzlichen Feiertages, kostenfreies gesundes Mittagessen in Schulen, Frieden, kostenloser ÖPNV und wo wir als LINKE (in Regierungsverantwortung) stehen.

Da viele Änderungsanträge die Delegierten erst während des Parteitages (teils handschriftlich) erreichten – und dies zu einer großen Unübersichtlichkeit während der Abstimmungen zum Leitantrag führte - , beschloss der Parteitag, dass die Einreichungsfrist für Änderungsanträge eine Woche vor dem Parteitag enden soll. So soll sichergestellt werden, dass die Änderungsanträge eingearbeitet werden können und in Delegierten in ausgedruckter Form vorliegen. Der Leitantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und umschreibt die politischen Themen, die unsere Partei auf Landesebene bis zur Landtagswahl im September 2019 bearbeiten möchte und soll.

Der neue geschäftsführende Landesvorstand besteht aus:
* Diana Golze (HVL) und Anja Mayer (Potsdam) (Vorsitzende)
* Kirsten Tackmann (OPR), Isabelle Vandré (Potsdam), Mario Dannenberg (OSL) (Stellvertreter*innen)
* Stefan Wollenberg (Potsdam) (Geschäftsführer)
* Ronny Kretschmer (OPR) (Schatzmeister)

Die weiteren elf Vorstandsmitglieder kommen aus Potsdam, dem Barnim (2), Märkisch-Oderland, dem Landkreis Oder-Spree (3), der Uckermark (2), Frankfurt (Oder) und Oberhavel.

Der zweite Tag beinhaltete dann die Wahl der gemischten Liste für den Landesvorstand, als großen Wahlgang. Des Weiteren wurden die Mitglieder der einzelnen Kommissionen gewählt (siehe ausführliche Informationen….). An diesem Tag ging es aber vor allem um die Richtung der Partei und deren Inhalte. Zuerst wurden drei Anträge besprochen die einen direkten Bezug auf die Arbeit der Landespartei haben.

Der erste dieser drei Anträge forderte, dass Kommunalpolitiker*innen der LINKE an der Positionsbestimmung der Landtagsfraktion bei dem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einbezogen werden. Dieser Antrag wurde mit einigen Gegenstimmen vom Parteitag angenommen. Aus diesem Beschluss resultierte direkt der Workshop „Kommunalverfassung mit LINKS“ am 7. April in Wustermark.

Der zweite Antrag mit direktem Parteibezug, beanspruchte eine „Neuen Quote“ bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahlen. Ziel der Antragstellenden war es, Genoss*innen die noch kein Mandat innehaben, den Einstieg zu erleichtern und so auch immer wieder mit neuen Gesichtern und Ideen im Parlament für frischen Wind zu sorgen. Dieser Antrag wurde, mit einigen Ja- Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Darauf folgte der Antrag mit dem Titel „Sexismus vorbeugen“, der von unserem Kreis- und Parteivorstandsmitglied Claudia Sprengel eingebracht wurde. In dem Antrag fordert die LAG Linke Frauen Brandenburg, das jeglicher Sexismus in der Partei verurteilt wird. Um Personen zu unterstützen, die von Sexismus betroffen sind, soll eine Ansprechperson auf Landesebene eingesetzt werden. Darüber hinaus soll es ein Angebot geben für die politische Bildungsarbeit, um Parteimitglieder für die Thematik zu sensibilisieren. Der Antrag entstand aus Diskussionen auf der Landesfrauenkonferenz 2017, auf der Frauen aus der Partei von ihren Erlebnissen mit Sexismus in der LINKEN berichteten. Ihnen war wichtig, dass eingesehen wird, dass wir als LINKE ein Teil der Gesellschaft sind und somit auch bei uns Machtmechanismen aus dieser fortwirken. Das Eingeständnis gefolgt von Schritten gegen Sexismus ist schon im Vorfeld zum Vorbild für andere Landesverbände und sogar die Bundesebene geworden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, was wir als positives Zeichen anerkennen.

Weitere Anträge gab es zum „Jahr des Friedens 2018“, in dem sich die Kreisverbände Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel dafür einsetzen, auf kommunaler Ebene die Thematik Frieden zu verbreiten. So sollen möglichst viele Kommunalpolitiker*innen den Antrag auch in kommunale Gremien einbringen um einen Protest von unten gegen die militaristische Politik der Bundesregierung zu unterstützen.

Des Weiteren wurden Anträge zum Breitbandausbau, zur Agrarpolitik und zum Ausbau des Straßenbahnnetzes behandelt und angenommen. Beim Antrag zur materiellen Sicherstellung der Straßenbahn im Land Brandenburg hatten wir auf unserer letzten GMV für eine Miteinbringung votiert. Mit diesen Anträgen wurden auch bereits zentrale Themen für die kommenden Landtagswahlen gesetzt – Infrastruktur und Strukturwandel im ländlichen Raum.

Ausführliche Informationen erhaltet ihr unter: http://www.dielinke-brandenburg.de/partei/parteitage/6_landesparteitag/1_tagung/

Elke, Claudia, Lutz und Daniel

Bericht unserer Delegierten vom Hannoverschen Bundesparteitag

von Sylvia Czichy & Andreas Kutsche

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN fand vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hanno-ver statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Es stand ein Mammutprogramm vor uns. Auf über 400 Seiten gab es mehr als 1000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Das Antragsheft 3 hatte ein Dicke von fast 2,5 cm. In einer Nachtsitzung hatte die Antragskommission dies abgeschmolzen auf unge-fähr 400 Änderungsanträge, indem vieles übernommen bzw. teilübernommen (TÜ) wurde. Dennoch, ca. 400 Änderungsanträge sowie Widersprüche bei TÜ sind eine Menge Holz und mussten erst einmal bewältigt werden. Von allen – Antragskommission, Tagungsleitung aber auch von uns Delegierten.

An dieser Stelle auf einzelne Anträge einzugehen, wäre wirklich sehr schwierig. Ein paar Worte werden wir natürlich über unseren Antrag im Laufe des Berichtes finden.

9. Juni – Tag 1

Den Parteitag eröffnen durfte traditionsgemäß einer der Landesvorsitzenden des gast-gebenden Landesverbandes Niedersachsen – Pia Zimmermann.
Das/Die Grußwort/e findet ihr hier auch online. Wer keinen PC bzw. Zugang zum Internet hat, kann auch die PCs in der Geschäftsstelle benutzen und sich die Dokumentation an einem der Rechner aufrufen lassen.

Der Parteitag konstituierte sich und zunächst tagte das Frauenplenum mit anschl. Bericht an den Bundesparteitag, bevor die Parteivorsitzende Katja Kipping ihre Rede hielt. Das Frauenplenum befasste sich u.a. mit:

• Workshops patriarchalischer Kultur auch für Nichtmitglieder geplant
• Forderung, dass der 8. März „Internationaler Frauentag“ ein gesetzlicher Feiertag wird.
  Unter anderem, um Vorkämpferinnen der Arbeiterbewegung zu würdigen.

Die Rede unserer Vorsitzenden würden wir wie folgt überschreiben:
Das WIR der Katja Kipping
Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Wir sind viele! Wir sind die Gerechtigkeitspartei! Die gesamte Rede könnt ihr hier nachlesen. Hier ein paar Stichpunkte von der Rede:

•     Wahl Großbritannien - Signal gegen Rechtsruck
•     Corney ähnliche Ausrichtung wie LINKE - macht Mut für uns
•     Gleiches Recht für alle,  Schluss mit Ausgrenzung etc.
•     wenn Leben besser und gerechter wird, dann sinkt auch die Angst und Stress
•     Hartz IV Schatten auf Gesellschaft
•     Es muss Hartz IV abgeschafft werden und damit oft verbundene Bestrafungen
•     moderne Familienfreundlichkeit - Arbeitsteilverkürzung - Recht auf Feierabend
•     LINKE Ideen für Europa schaffen
•     Frieden - Weg ohne Rüstungsexporte, ohne Krieg, Nichtangriffsverbot stärken

Dann wurde eine Schweigeminute für Flüchtlinge, die auf der Flucht umkamen, eingelegt.

Nach dem Redebeitrag unserer Parteivorsitzenden stiegen wir in eine 90-minütige Generaldebatte zum Wahlprogramm ein. Dazu konnten alle Willigen einen Zettel mit Namen in eine Lostrommel werfen, unter denen dann 30 Redner ausgelost wurden. Lasst uns an dieser Stelle Schlagworte einzelner Redner auf-zählen:

Europa; Auslandseinsätze; Autobahnprivatisierung; lin-ken und radikalen Wahlkampf führen; klare Kante - kla-re Worte finden; öffentlich. Eigentum verscherbeln -  Autobahn; Europa ist kaputt; DIE LINKE muss ein Ge-genprojekt sein; klare Kante; gegen neoliberale Politik; Ende der Rüstungsproduktion; Autobahnprivatisierung und Zustimmung der mitregierenden Länder; Regie-rungsverantwortung und Erpressung; falsche Entschei-dung zur Autobahnprivatisierung; parasitäres Finanzka-pital; keine Abschiebungen; Antiprivatisierungspartei; Friedenspartei; Politik braucht Prinzipien, Europa; Leih-arbeit; Werkverträge; Ausbildungspakt; Antirassismus

Helmut Scholz äußerte sich in der Generaldebatte zur Europapolitik. Aussagen waren:

•    EU sind wir, nicht Brüssel
•    25 jährige Komplizenschaft - Ergebnis Brexit in England
•    EU – Politik neu gestalten

Die Delegierten hielten mit ihrer Kritik nicht zurück, wie sich die drei mitregierenden Länder zur Abstimmung des Länderfinanzausgleichs verhalten haben. Von Erpressung und Erpressten war da die Rede. Bis hin zum Verlust der Glaubwürdigkeit. So ist es eben, wenn man nach Goldschätzen gräbt. Das ist die Kehrseite einer Medaille, wenn man in eine Regierungsverantwortung eintritt.

Es folgte ein Grußwort von der Volkssolidarität. Unter anderem wurde die Hoffnung gesetzt, dass von der Partei DIE LINKE die Botschaft in die richtige Richtung geht. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Volkssolidarität für eine verlässliche Zusammenarbeit mit den LINKEN bereit ist.

Danach sind wir sehr konzentriert in die Antragsberatung eingestiegen. Die Debatte ging bis 23.00 Uhr und das Resümee von Thomas Nord lautete: „So wie es sich für eine sozialistische Partei gehört, haben wir den Plan übererfüllt.“ Denn bis zu diesem Zeitpunkt waren wir bis Kapitel VI vorgedrungen.

10. Juni – Tag 2

Unter dem Motto “Another Europe is possible!” – “Ein anderes Europa ist möglich!“ sprach Gabi Zimmer (Europaabgeordnete) zu uns.

Dann gingen wir wieder in die Antragsberatung über, bevor Bernd Riexinger seine Rede hielt. Kernaussagen waren: „Es kommt auf uns an!“ „Statt bei den Exportüberschüs-sen Jahr für Jahr Weltmeister zu sein, wäre es höchste Zeit, dass wir endlich einmal bei den Mindestlöhnen und Löhnen an der Spitze stehen.“ „Wir brauchen keine Aufrüs-tung und Militarisierung, sondern Abrüstung und Friedenspolitik.“
Er griff auch die SPD scharf an: „Und dann wurde es völlig abwegig – Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten: DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden.“
„Ja geht’s noch? Wer noch etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und auch aus dem Bundestag herauszuhalten.“
Bernds Rede brachten klare Worte und klare Kante hervor. Während seiner Rede herrschte eine sehr gute Stimmung im Plenum.
Wir setzten mit der Antragsberatung fort, u.a. stimmten die Delegierten für den Antrag, ein weiteres Kapitel ins Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Es wird ein Kapitel "queere Politik" geben.

Es folgten viele Grußworte an  den Parteitag hier ein weiteres.
•    Erugrul Kürkcü von der HDP
•    Malalai Joya aus Afghanistan
 
Am Nachmittag sprach unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch unter dem Motto: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!“, zu den Delegierten.

Die heftigste Debatte gab es dann zum Kapitel XIV. Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt.
In diesem Kapitel wurde auch unser Antrag behandelt, nämlich das Kapitel Frieden an die erste Stelle des Wahlprogramms zu setzen. Dieser Antrag scheiterte und wurde mit 203 zu 237 Stimmen abgelehnt. Fraglich war schon, wie in die Abstimmung dazu gegangen wurde. Die Gegenrede hielt Jan van Aken (ca. bei Stunde 1:31) für den PV. Er hat den Befürwortern in allem Recht gegeben. Meinte jedoch, dass es egal ist, an welcher Stelle das Kapitel Frieden steht, denn alle wissen doch, dass allein DIE LINKE die Frie-denspartei ist. Ja wenn es egal gewesen wäre, dann fragten wir uns, warum hat dann der PV dagegen gesprochen? Also war es dann doch nicht so egal? Doch die Niederla-ge sollte sich im Verlauf des Parteitages noch einmal zum Guten wenden.

Wir denken trotzdem, dass es dem Wahlprogramm und der Partei als Alleinstellungs-merkmal ebendieser gut zu Gesicht gestanden hätte, wenn das Kapitel nach vorn gerückt worden wäre.
Sylvia war das erste Mal auf einem Bundesparteitag. Für sie war es sehr enttäuschend. Sie sagt:
„Schließlich ist DIE LINKE die Friedenspartei. Keine andere Partei setzt sich so für Frieden ein. Außerdem sollte man sich die aktuelle Lage anschauen, da ist es umso wichtiger, dieses Thema besonders anzugehen und dementsprechend die Reihenfolge wegen der Wichtigkeit zu verändern. Nur wenn Frieden ist kann man um Soziales kämpfen. Es wäre auch ein Alleinstellungsmerkmal für die Partei.“

Am frühen Abend lauschten wir den Ausführungen von Gregor Gysi, wobei wir der Meinung waren, dass es schon kämpferische Reden gab. Hier könnt ihr sie noch einmal nachlesen.
Nachfolgend ein paar Punkte aus Gregor Gysis Rede:

•     soziale Krise – Ängste werden von Rechten ausgenutzt
•     Forderung zu einem Nationalstaat ist nicht links sondern rechts
•     Verbindung von Sozialer Freiheit muss LINKE anstreben - wer sonst?
•     Wirtschaft spielt sich untereinander aus
•     Eine europäische Wirtschaft verlangt europäisierte Politik
•     mehr soziale Gerechtigkeit, entzieht Rechten den Nährboden
•     Der Kampf wird nicht einfach werden
•     Forderungen:

◦    Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend bekämpfen
◦    Ehrlichkeit mit Schulden - es muss eine neue Schuldenkonferenz geben
◦    Demokratisches Europa
◦    Aufbau europäischer Armee - Ablehnung

Als weiterer Gast sprach Giorgos Chondros aus Griechenland (Syriza)
Aussagen von ihm:
•    Gruß von Alexis Tsipras
•    Feind ist neoliberale Politik
•    Gemeinsam bekämpfen, national und europäisch

Am Abend wurde dem Antrag: „Die Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen…“ zu-gestimmt, was am nächsten Tag noch für Furore sorgen sollte.

Da die Antragsberatung trotz aller Kontroversen sehr diszipliniert ablief, konnte an diesem Tag vorzeitig die Versammlung beendet werden.

11. Juni – Tag 3

Wie schon oben geschrieben, kam es am frühen Morgen gleich zu mehreren persönli-chen Erklärungen. Über Nacht haben sich Persönlichkeiten der Parteispitzen Gedanken über den zugestimmten Antrag zum Vertrag mit den Kirchen gemacht. Durch Druck von außen kam es zu einem gut vorbereiteten Rückholantrag des zuvor beschrieben Antrages. Das Plenum selbst war vorher nicht unterrichtet worden. Zum Teil waren auch noch nicht alle Delegierten anwesend, es war ja schließlich der Abreisetag.

Schlussendlich wurde der bereits beschlossene Antrag zurückgeholt, was schon sehr ungewöhnlich ist.

Auch gab es folgenden Antrag: „…keine Beteiligung an einer Regierung, die Kamp-feinsätze zulässt“ in eine Ablehnung von „Auslandseinsätzen“ zu ändern. Nachdem der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn behauptet hatte, eine Annahme der Änderungs-anträge würde zu einer Änderung des Grundsatzprogramms führen, votierten die De-legierten extrem knapp mit 213 (48 Prozent) zu 203 (46 Prozent) dagegen (bei 26 Enthaltungen), an der Textstelle etwas zu ändern. Natürlich hätte eine Annahme nicht das Grundsatzprogramm geändert, sondern das Wahlprogramm. Auch hier gab es schon Anzeichen einer Beeinflussung durch das Tagungspräsidium.

Hierzu nachfolgender Text.
Zu den Formalitäten und zur Arbeitsweise im Tagungspräsidium gab es mehrere gleich-lautende persönliche Erklärungen. Zu nennen sind da zu forderst die von Ellen Brom-bacher und Wolfgang Gehrke. Auch zur Rückholung des Antrages gab es persönliche Erklärungen, weil offiziell die Antragsdebatte erst um 11.30 Uhr weitergehen sollte, der Rückholantrag aber gegen 9.00 Uhr erfolgte.
Nach dem „Überfall“ kehrten wir dann zur TO zurück und es standen die Berichte und Wahlen der Bundesschieds- und Finanzrevisionskommissionen an.

Der Höhepunkt an diesem Tag war zunächst die Rede der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.
 
Sahra hat es mit einem für sie neuen Stilmittel versucht: mit Humor, mit Hohn und mit Spott. Natürlich, sagte unsere Spitzenkandidatin, wolle DIE LINKE „die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern. Wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren.“ Sie fügte aber hinzu: „Es geht nicht um Raute oder Zottelbart im Kanz-leramt.“ Und der „Zottelbart“, das ist kein Geringerer als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Damit nicht genug. Sahra erklärte weiter: „Einen deutschen Jeremy Corbyn würde DIE LINKE sofort zum Kanzler wählen, es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen.“ Es ist einfach die Folge, dass kein normaler Menschen Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt.

Sahras Rede hangelte sich an der Frage der Regierungsfähigkeit entlang. Sie beschrieb die politische Richtung, die eine von der LINKEN unterstützte Regierung einschlagen müsse, und sagte dann: „Wir werden die neo-liberalen Koalitionsoptionen nicht um eine Option erweitern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt. Dann ist gute Opposition immer noch besser als schlechte Regierungspolitik.“ Ziel sei, „so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können“. Vor allem an „Zottelbart“ Schulz ließ Wa-genknecht kein gutes Haar. Er agiere teilweise dumm, seine Politik sei mutlos. Der Ap-plaus nach der Wagenknecht-Rede war wie immer: frenetisch.

Fazit: Es war die mitreissendste, ja schärfste Rede des Parteitages und hatte zurecht den frenetischsten Beifall.
Sylvia beschreibt es so:
„Es war eine sehr, sehr, sehr gute Rede! Sie hatte anschließend einen sehr langen Applaus bekommen. Die Stimmung war sehr positiv aufgeheizt. Nach all dem Applaus benötigte ich eine gewisse Zeit, mich wieder ernst der Arbeit zu widmen.“

Im Anschluss war es schwer wieder in die Antragsberatung zurückzukehren, denn mit so einer Rede im Rücken hätten wir den Parteitag zu Ende gehen lassen können. Doch dieser Parteitag sollte ja noch weitere wichtige Beschlüsse fassen. Wie z.B., dass in den Slogan Frieden aufgenommen wird. Und es gab Vorschläge zusätzlich Demokratie und Ökologie mit aufzunehmen.

Und tatsächlich, unser Wahlslogan lautet jetzt: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Damit konnte noch ein Minimalkonsens auf dem Parteitag hergestellt werden und das war sehr gut so.
Das Wahlprogramm wurde dann mit sehr großer Mehrheit angenommen/beschlossen.
 

Weitere Anträge waren:
Der Antrag zum Thema Autobahnprivatisierung. Bei Stimmengleichheit (168 zu 168) wurde dieser Antrag abgelehnt, der die Entscheidung der Vertreter der Bundesländer, in denen DIE LINKE mitregiert, dem Bund-Länder-Gesetz zuzustimmen, missbilligt. Dafür wurde dann mit großer Mehrheit ein Antrag angenommen, der ebenfalls die SPD angreift, die Ausgangslage für die Vertreter von Thüringen, Brandenburg und Berlin als Dilemma aber ihr Abstimmungsverhalten als falsch bezeichnet.
Zum Schluss wurde noch abgestimmt, dass eine geschlechtergerechte Sprache bei der Partei DIE LINKE, insbesondere im Wahlprogramm, verwendet wird.

Auch eine Resolution wurde verabschiedet. Darin geht es um die Solidarität mit Venezuela, die per Akklamation angenommen wurde.
Abstimmungen gab es auch zu sanktionsfreier Mindestsicherung statt Hartz IV.

Unsere Bilanz des Parteitags in wenigen Punkten:

1. DIE LINKE hat ein gutes Programm mit vielen klaren und kämpferischen Forde-rungen beschlossen, mit denen wir jetzt in den Wahlkampf ziehen können. Manche Positionen könnten deutlicher auf die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein, andere sind widersprüchlich, aber das Programm ist linker als 2013. Wenn man es ernst nimmt, ist es eine Absage an r2g, denn nicht mehr als 10 Prozent davon sind mit SPD und Grünen umsetzbar.
2. Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede die Verantwortlichen für die herrschende Politik klar benannt und mit ihrer deutlichen Kritik an der Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen den Delegierten aus dem Herzen gesprochen. Sie sagte tref-fend: „Kein normaler Mensch nimmt Schulz noch ab, dass er für einen Politik-wechsel steht“ und „Besser gute Oppositions- als schlechte Regierungsarbeit.“ Wir finden diese Linie richtig. Das ganze Gerede von „Weder Oppositions- noch Regierungswahlkampf“ verwirrt Mitglieder und Unterstützer unserer Bewegung. Lasst uns also selbstbewusst und offensiv für unsere Forderungen streiten, ohne Illusionen in SPD und Grüne zu schüren. Wenn der Druck so groß wird, dass andere Parteien unsere Forderungen übernehmen, umso besser.
3. Festzustellen war auch, dass es überproportional viele gestellte Anträge vom fds und von EmaLi zwei eher dem Reformerflügel bzw. gesellschaftsliberalen Strö-mungen in der LINKEN gab. Es scheint so, als ob sich diese Strömungen im Par-teivorstand bei der Ausarbeitung zum Wahlprogramm nicht haben durchsetzen können und versuchten deshalb mit Änderungsanträgen zu punkten bzw. torpe-dierten wiederum gestellte Anträge aus anderen Strömungen der LINKEN. Es war schon bemerkenswert, dass kaum Änderungsanträge von der Basis gestellt wurden, sondern eher aus Vereinigungen bzw. Strömungen in der Partei DIE LINKE.
4. Trotz hohem Aufgebot an Redebeiträgen für eine angeblich schönere und bun-tere EU (Höhepunkt: „Die EU ist meine beste Freundin“) konnten sich die Re-former nicht damit durchsetzen, das Kapitel zur EU in ihrem Sinne zu ändern. Die Überschrift des Kapitels „Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne“ bleibt der wesentliche Tenor des Abschnitts.
5. DIE LINKE ist eine Friedenspartei, eine Antiprivatisierungspartei, Politik braucht Prinzipien, wir kämpfen gegen eine kapitalistische Gesellschaft – sagen Nein, streiten, demonstrieren etc., Leiharbeit, Werkverträge – gehören abgeschafft.
6. Sahra, Bernd, Dietmar aber auch Katja riefen uns zu einem selbstbewussten Wahlkampf auf. "Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können", sagte z. B. Sahra.
   Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf für ein sehr gutes Ergebnis für DIE LINKE.

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Bericht unserer Delegierten vom Landesparteitag

Anja Mayer

Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow

Norbert Müller

Blick in den Saal

von Elke Kroll & Daniel Herzog

Kurzzusammenfassung Landesparteitag am 26. März 2017 in Potsdam
(Den Parteitag auf youtube ansehen)

1. Beschlüsse

Alle Anträge und Änderungsanträge fanden eine Mehrheit. Hervorzuheben sind hier die Anträge „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Landesverband Brandenburg der Partei DIE LINKE“, „Mindestausbildungsvergütung realisieren“ und „ Mit der beitragsfreien Kita noch in dieser Wahlperiode starten!“.
Der gemeinsame Antrag „Änderung der Strukturierung des 1. Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm“ der Kreisverbände Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel wurde an den Landesvorstand verwiesen um zu prüfen, in wieweit unsere vorgeschlagenen Änderungen sich bereits im 2. Entwurf des Bundestagswahlprogramms niederschlagen.
Darüber hinaus wurde von den Delegierten die Resolution „Schluss mit dem Säbelrasseln! Abrüstung statt weiter Aufrüstung!“ verabschiedet.
Alle Anträge (mit den Änderungen) und Beschlüsse findet ihr unter: http://www.dielinke-brandenburg.de/nc/partei/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/.

2. Wahl Landesgeschäftsführung

Anja Mayer, seit 2016 Leiterin unserer Landesgeschäftsstelle in Potsdam, wurde mit 90,3 % (102 von 113 Stimmen) zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt.

3. Reden

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
(Rede auf youtube)

Seine Eröffnungsrede stellte Christian unter das Motto „Wenn der Wind der Veränderung weht, suchen manche im Hafen Schutz, während andere die Segel setzen!“. Darin hob er darauf ab, was wir LINKEN in der Koalition mit der SPD schon alles erreicht haben – unter anderem: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei Kitas, die Einstellung zusätzlicher Lehrer*innen, die Lohnuntergrenze von 9 € bei öffentlichen Aufträgen und  das Kommunale Investitionsprogramm – und darauf könne man stolz sein.
Zur Verwaltungsstrukturreform zitierte Christian Moliere mit dem Satz „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Er warb noch einmal für diese Reform und stellte nach den Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes „Veränderungen an der Landkarte und bei Fragen der Funktionalreform“ in Aussicht. Zur Einkreisung von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sieht Christian keine Alternative. „Wir wollen die kreisfreien Städte finanziell in die Lage versetzen, ihre kommunale Selbstverwaltung wieder wahrzunehmen.“
Am Ende seiner Rede schwor Christian die Anwesenden auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Ralf Christoffers, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ralf hob hervor, dass die Linksfraktion seit 2009 für eine „wirtschaftliche und soziale Stabilität“ in Brandenburg gesorgt habe und gab zugleich einen Ausblick auf die kommenden Monate, unter anderem die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans und eines neuen Wassergesetzes sowie die dauerhafte Sicherung des ÖPNV auch im ländlichen Raum. Er sprach sich deutlich gegen den Trend der Renationalisierung aus und warb für legale Einreisemöglichkeiten in die EU und die Bundesrepublik.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag
(Rede auf youtube)

Susanne gab den Delegierten auf den Weg, dass die Regierungsarbeit in Brandenburg von außen besser aussehe als wir das manchmal selbst empfinden würden. Sie betonte die Wichtigkeit eines LINKEN Korrektivs auf Bundesebene, betonte aber gleichzeitig, dass es niemals ohne Kompromisse (auch innerhalb der LINKEN) gehe. "Es ist nicht egal wer regiert", meinte Susanne mit Blick auf die Bundestagswahl. Wir müssten unsere Forderungen pragmatisch umsetzen.
Auch Thüringen wird ab Oktober 2018 das letzte Kitajahr für Eltern kostenfrei gestalten. Allerdings sei Brandenburg in diesem Bereich schon viel weiter als Thüringen, zum Beispiel beim Betreuungsschüssel.
Am Ende ihrer Rede berichtete sie von der Gebietsreform in Thüringen, gegen die die CDU aus allen Rohren schieße - und verglich diese Situation mit der in Brandenburg.

Bericht unserer Delegierten vom Magdeburger Bundesparteitag

von Ilona Friedland & Andreas Kutsche

Die 1. Tagung des 5. Parteitages am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg ist wieder Geschichte.  Wir machten uns am 28.5.2016 gegen 8 Uhr erwartungsvoll und gutgelaunt auf den Weg nach Magdeburg und verließen am 29. 5.2016 gegen 16 Uhr müde und voller Eindrücke aber sonst unbeschadet die Messehalle.

23 Stunden Parteitagsmarathon lagen hinter uns, am Samstag von 10 Uhr bis 2 Uhr früh und dann am Sonntag ab 9 Uhr erneut bis 16 Uhr. Wir erlebten 5 Grußworte, brisante Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, hörten die Berichte des Frauenplenums, des Ältestenrates sowie der Mandatsprüfungskommission, erlebten eine lebhafte Aussprache zu den 3 Leitanträgen sowie eine langwierige, teils ermüdende Antragsdiskussion und wir wählten einen neuen Parteivorstand. Ein volles Programm also.

Obwohl auch dieser Parteitag super organisiert und technisch brillant vorbereitet war kam es zu einem zutiefst zu verurteilenden Zwischenfall, der wahrscheinlich allen schon durch die Medien bekannt ist. Von einem Mann wurde der Genossin Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht geschleudert. Dieser Angriff wurde von den Parteivorsitzenden und Dietmar Bartsch als menschenverachtend und asozial verurteilt und als Angriff auf die gesamte Partei gewertet. Ebenso distanzierte sich ein Vertreter der Jugendorganisation  `solid von dieser Aktion und führte aus, dass die Waffen der Jugendorganisation im Kampf gegen Andersdenkende Worte und nicht derartig zu verurteilende Angriffe sind.
Später bekannte sich die selbsternannte „Antifaschistische Initiative“ zu dem Angriff mit der sie Sahra einen Denkzettel verpassen wollten. Bewirkt haben sie das Gegenteil. Sahra konnte den Parteitag nach ihrer hervorragenden und mit tosendem Applaus belohnten Rede gestärkt verlassen.

Inhaltlich sollte vom Parteitag ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen und den langfristigen politischen-inhaltlichen Bundestagswahlkampf 2017 vorbereiten. Weiterhin sollte der Parteivorstand neu gewählt werden. Dazu wurden den Delegierten 3 Leitanträge, zu deren Inhalte sich DIE LINKE positionieren und einen gemeinsamen Standpunkt finden muss,  zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Im Leitantrag 1 „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ wird gefordert, dass durch eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen Rassismus und den Rechtsruck politisch flankiert werden muss. In ihm werden vor allem die Sozialdemokratie und die Grünen aufgefordert, sich daran zu beteiligen und gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterstützen. Weiter wird gefordert, dass Schluss sein muss mit den Verschärfungen des Asylrechts und mit einer Politik, die den Rechten hinterherläuft und sie so stark macht!

Der Leitantrag 2 „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!" umfasst 4 Punkte :

1. Kampf gegen Armut und für gute Arbeit
2. Offensive für das Öffentliche
3. Solidarität mit Geflüchteten
4. Europa anders machen: Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos.

Diese 4 Punkte sollen die sozialen Leitplanken - eine Orientierung dafür sein, dass DIE LINKE Kurs hält hin auf eine echte Demokratie, auf ein lebenswertes und liebenswertes Land für Alle.

Der Leitantrag 3 „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“ beinhaltet linke Alternativen zum Krieg gegen den Terror und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

In ihm fordert DIE LINKE auf, sich gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu wenden – gleichgültig, von welcher Regierung sie ausgehen. DIE LINKE soll solidarisch mit allen zu sein, die weltweit für Frieden, Abrüstung und globale Gerechtigkeit stehen.
Nach der Begrüßung, der Konstituierung des Parteitages  und dem Grußwort der Genn. Birke Bull, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen Anhalt, ging der Parteitag mit der Rede von Gen. Riexinger in seine erste Runde.

Gen.  Riexinger nannte die AfD als die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik und eine Marionette für Steuerflüchtlinge. Er warb in seiner Rede dafür, den Kampf nicht zwischen „drinnen und draußen“ sondern von „oben und unter“ zu führen. Er rief zum Bruch mit der neoliberalen Politik auf. Er führte aus, dass nicht nur Deutschland sondern ganz Europa nach rechts gerückt ist, und dass diese Rechtspopulisten die Gesellschaft in ganz Europa spalten. Deshalb müssen sich DIE LINKEN nicht nur mit der AfD sondern auch mit der Großen Koalition auseinandersetzen. Die entscheidende Frage sei, ob der Kapitalismus immer autoritärer werden kann oder ob es geschafft wird, den Neoliberalismus beiseite zu schieben. DIE LINKEN stehen für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Gen. Riexinger rief den Delegierten zu „Wir LINKE  müssen den Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben“. Weiter führte er aus, dass sich soziale Gerechtigkeit nur gegen den Willen der Superreichen durchsetzen lässt, und dass wir eine Revolution der sozialen Gerechtigkeit brauchen um den Neoliberalismus zu besiegen. Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit wird von den Linken leidenschaftlich geführt.
Zum Ende seiner Ausführungen rief er den Delegierten zu „Wir brauchen revolutionäre Ungeduld“.   
Danach ergriff die Genn. Hennig-Wellsow für den erkrankten Gen. Ramelow das Wort und verlas dessen Grußadresse an den Parteitag.

Im Anschluss daran begann die Aussprache zu den Leitanträgen 1 und 2. Insgesamt kamen  20 Delegierte zu Wort. Die Wortmeldungen der Delegierten drehten sich um die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der AfD und die Warnungen vor antieuropäischen Ressentiments, die Flüchtlinspolitik einschl. der Abschiebung von Flüchtlingen, die Politik der Großen Koalition und die Rolle der SPD. Weiter Themen waren die Umverteilung des Reichtums, Besteuerung der Großverdiener und die merkelsche Sparpolitik. Die Debatte blieb friedlich und eine von den Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Kritik an Sahra Wagenknecht fiel aus.

Nach der Diskussion zu den beiden Leitanträgen begann die Abarbeitung der vielen, vielen Änderungsanträge zu Antrag 1, die auch nach Übernahme einer großen Mehrheit durch die Antragskommission noch zur Diskussion standen. Jeder Antrag wurde vom Einreicher eingebracht, dann gab es eine Für- und Widerrede und danach folgte die Abstimmung, eine zeitraubende Angelegenheit. Im Anschluss an die Beratung aller über 40 Änderungsanträge wurde der Leitantrag 1 mit den beschlossenen Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Katja Kipping begann ihren Redebeitrages mit der Einschätzung, dass die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen bitter für die Partei waren. Sie haben gezeigt, dass die Ängste der Menschen nach rechts führen. Sie führte aus, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa am Boden liegt und dass diejenigen, die soziale Gerechtigkeit wollen bereit sein müssen, sich mit den Superreichen und dem Finanzkapital anzulegen. Aber das würde die Sozialdemokratie nicht tun. Sie ging weiter darauf ein, dass die Entwicklung der EU zeigt, dass eine linke Erneuerung dringend notwendig ist, um soziale Gerechtigkeit in ganz Europa herzustellen. Weiter ging sie auf die imperialistische Außenpolitik der Bundesregierung ein und bekräftigte, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die gegen Aufrüstung, Militarisierung, Unterstützung von Terroristen und Eingrenzung/Abschaffung des Asylrechtes ist. Obwohl sie offen für ein rot-rot-grünes Bündnis sei betonte sie aber gleichzeitig, dass DIE LINKE „kein willfähiger Mehrheitsbeschaffer“ für andere Parteien ist.
Zum Abschluss ihrer Rede führte sie aus, dass nicht die Niederlagen weitergetragen werden sollen, sondern die vielen erfolgreichen Aktionen der LINKEN. Sie bedankte sich bei allen, die trotz Niederlagen weitermachen und trotz verschärfter Umfeldbedingungen große Aktionen der LINKEN veranstalten. Sie rief den Delegierten zu „wir sind mehr als wir denken, wagen wir uns, den Kopf oben zu tragen“.

In der Diskussion zu Leitantrag 3, die sich nun anschloss, kamen 15 Delegierte zu Wort. Die wichtigsten Themen der Aussprache bezogen sich darauf, dass DIE LINKE gegen Auslandseinsätze ist, sie dafür steht die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Asylrechte zu verschärfen und dass Solidarität mit den griechischen Kommunen geübt werden muss.

Im Anschluss daran begann die Wahl des neuen Parteivorstandes. Erstmals wurden auf einem Bundesparteitag elektronische Wahlen vorgeschlagen und nach Abstimmung auch durchgeführt. In Einzelwahlen wurden die Vorsitzenden, die Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Bundesschatzmeisters gewählt. Nach Vorstellung der Kandidaten wurden alle 6 bisherigen Mandatsträger wieder in ihr Amt gewählt. Besonders hat uns gefreut, dass der Gen. Thomas Nord in seinem Amt als Bundesschatzmeister mit 72,2% bestätigt wurde.
Daran anschließend begann die Vorstellung der Kandidat*innen der weiblichen Liste. Lt. Satzung der Partei sind 44 Mitglieder des Vorstandes zu wählen, davon mindestens 22 Frauen. Da bereits 4 Frauen gewählt wurden, waren bei diesem Wahlgang noch 19 Mandate zu vergeben. Im 1. Wahlgang wurden 7 Frauen mit über 50% und im 2. Wahlgang 12 Frauen mit über 25 % gewählt.
Auch hier ist erfreulich, dass alle 3 Kandidat*innen aus Brandenburg, Anja Mayer, Claudia Sprengel und Daniela Trochowski in den Parteivorstand eingezogen sind.

Die 26 verbliebenen Änderungsanträge zu Leitantrag 2 wurden nach der Wahl der weiblichen Liste im gleichen Schema –Einbringung, Für-und Gegenrede, Beschlussfassung – abgearbeitet und auch der Leitantrag 2 mit den Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.
Damit wurde der 1. Tag des Parteitages kurz vor 2 Uhr in der Nacht beendet.

Pünktlich 9 Uhr begann dann der 2. Tag mit dem Bericht des Ältestenrates, den Gen.  Modrow vortrug.
Nach Abgabe des Berichtes des Bundesausschusses durch die Genn. Borchert wurde dieser mit großer Mehrheit bestätigt.

Im Anschluss daran ergriff der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch das Wort und berichtete über die Arbeit der Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die im vergangenen Jahr neu gewählte Fraktionsspitze sagte er“ Das Klappt.“ Die Linksfraktion sei die aktivste Fraktion im Bundestag, ohne DIE LINKE gäbe es keine Debatten mehr im Bundestag. Er machte Angela Merkel für das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa verantwortlich. Als Ergebnis der Großen Koalition sei Europa vor dem Scheitern. Er warf der Großen Koalition vor völlig gelähmt und zerstritten und nicht gut für Deutschland und Europa zu sein. Den Grünen hielt er vor, CDU Politik zu machen. Der rechtspopulistischen Partei AfD warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. Er führte aus, dass die AfD durch und durch neoliberal sei und keine Alternative darstellt. „Deshalb stellen wir uns dem Kampf gegen den Rechtstrend“ rief er den Delegierten zu. Er fordert, dass DIE LINKE noch deutlicher machen muss, dass sie die Alternative zur Großen Koalition in Deutschland ist und rief DIE LINKE zu einem offensiven Kurs gegen die AfD auf. Er forderte zudem auf, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten und betonte, dass mit dem Abkommen zwischen der Türkei und Europa die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse gemacht wurden.
Auch er rief die Partei auf, sich von den jüngsten Landtagswahlen nicht entmutigen zu lassen.

Nach der Rede des Gen. Bartsch wurde die gemischte Liste mit 27 Kandidat*innen aufgestellt und es folgte die Vorstellung der 25 männlichen Kandidaten. Im 1. Wahlgang wurden dann 5 Kandidaten mit über 50% der Stimmen und im 2. Wahlgang weitere 12 mit über 25 % der Stimmen gewählt.
Weiter ging es danach mit der Abarbeitung der 13 Änderungsanträge zum Leitantrag 3.

Im Anschluss dran betrat Sahra Wagenknecht das Podium und wurde mit großem Beifall von den Teilnehmern des Parteitages begrüßt. Zu Beginn ihres Beitrages führte sie aus, dass zu der Torten-Aktion am Vortag bereits alles gesagt sei und sie sich lediglich für die vielen erhaltenen Solidaritätsbekundungen bedanken möchte. In ihrer Rede setzte sie den Schwerpunkt auf Profil und Eigenständigkeit der Partei. Die Linkspartei kann nicht Teil irgendwelcher imaginärer Lager sein, sie müsse vielmehr eigenständig auftreten und klare Positionen zu den anderen Parteien vertreten. Die Hauptursache für den eingesetzten Rechtsrück sieht sie in Jahrzehnten neoliberaler Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstöre und dem „Raubtierkapitalismus“ freie Bahn gelassen habe. Ihre Beobachtung, es gebe einen Sozialdarwinismus und eine flächendeckende Verachtung für Arme und Schwache,  wurde begeistert von den Delegierten geteilt. Sie führte als Gründe für den Rechtsruck aus, dass eine Politik gemacht wird, deren Ziel es sei, Menschen in unsichere Arbeitsverhältnisse und Lebensunsicherheit zu führen. Angesichts einer solchen Politik entwickeln die Menschen eine solche Angst, die sie zu rechten Demokratieverächtern wie die AfD treibe.
Sie appellierte, dass DIE LINKE nun zeigen müsse, dass die Parteien im Bundestag nicht auf der einen und die AfD auf der anderen Seite stünden, sondern dass auch die AfD die neoliberalen Vorstellungen der anderen Parteien, bis auf die Partei  DIE LINKE, teile. Sie führte aus, dass es im Bundestag nicht dazu kommen dürfe, dass die rechte Opposition stärker wird als die linke Opposition. Ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene lehne sie kategorisch ab, da diese nicht bereit sei, den Sozialstaat wiederherzustellen. Sie betonte, dass die Menschen Eigenständigkeit von der LINKEN erwarten.
Nach Abschluss ihrer mit viel Enthusiasmus vorgetragenen Rede erhoben sich die Delegierten mit stürmischem, minutenlangem Beifall.

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit kamen danach lediglich noch die kurdischen Vertreter der HDP für ihr Grußwort zu Wort. Die Vertreter der europäischen LINKEN  verzichteten auf ihren Redebeitrag und verwiesen darauf, dass er schriftlich vorliegt.  

Auf Vorschlag der Tagungsleitung und Zustimmung der Delegierten wurde die Zeit für die Abarbeitung der noch vorliegenden 35 Anträge an den Parteitag auf 30 Minuten begrenzt. Damit konnte nur noch über 6 Anträge abgestimmt werden. Die nicht behandelten Anträge wurden in den Bundesausschuss bzw. in den Parteivorstand verwiesen.
Wie immer wurde die 1. Tagung des 5. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE von den sichtlich erschöpften Delegierten mit dem gemeinsamen Gesang der „Internationale“ gegen 16 Uhr beendet.  

Bericht als PDF / Bilder des Parteitages