Die AfD Brandenburg an der Havel versucht, die f\u00fcr den 10. September am Molkenmarkt angek\u00fcndigte Kundgebung unter dem Motto \u201eDemokratie verteidigen\u201c als Protest gegen ein demokratisches Wahlergebnis darzustellen. Diese Behauptung ist falsch.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sind demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen und m\u00fcssen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kritisch mit dem politischen Auftreten, den Zielen und den Forderungen einer gew\u00e4hlten Partei auseinandersetzen. Ein Wahlerfolg stellt keine Partei au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Kritik. Er ist weder ein Freibrief f\u00fcr menschenfeindliche Positionen noch beendet er die demokratische Auseinandersetzung.<\/p>\n
Demokratie ersch\u00f6pft sich nicht darin, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu setzen. Sie lebt von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, einer engagierten Zivilgesellschaft und dem Recht, politischen Entwicklungen \u00f6ffentlich und friedlich zu widersprechen. Wer an einer Kundgebung f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Menschenw\u00fcrde teilnimmt, stellt damit nicht das Wahlrecht infrage, sondern nimmt demokratische Grundrechte wahr.<\/p>\n
Besonders widerspr\u00fcchlich ist die Kritik der AfD an der Beteiligung \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Einrichtungen. Die AfD selbst wird in erheblichem Umfang mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert. Nach \u00a7 18 Parteiengesetz erhalten Parteien staatliche Mittel f\u00fcr ihre politische T\u00e4tigkeit. Die H\u00f6he dieser staatlichen Teilfinanzierung richtet sich unter anderem nach den erzielten Wahlergebnissen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Auch die AfD erh\u00e4lt auf dieser Grundlage j\u00e4hrlich einen Millionenbetrag aus Steuermitteln.<\/p>\n
Es ist daher bemerkenswert, wenn ausgerechnet eine \u00f6ffentlich finanzierte Partei anderen gesellschaftlichen Akteuren vorwerfen will, \u00f6ffentliche F\u00f6rderung und demokratisches Engagement miteinander zu verbinden. Wer Transparenz fordert, muss sie auch f\u00fcr sich selbst gelten lassen und offen benennen, dass Parteiarbeit, Mandate und Fraktionen ebenfalls in erheblichem Umfang aus \u00f6ffentlichen Haushalten finanziert werden.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen F\u00f6rdermittel entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Daraus folgt jedoch kein politisches Schweigegebot f\u00fcr Vereine, Jugendverb\u00e4nde, soziale Einrichtungen oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Staatliche Stellen sind parteipolitischer Neutralit\u00e4t verpflichtet. Freie Tr\u00e4ger und zivilgesellschaftliche Initiativen d\u00fcrfen dagegen im Rahmen ihrer Aufgaben f\u00fcr Menschenrechte, gesellschaftliche Vielfalt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Gerade Einrichtungen, die t\u00e4glich mit Ausgrenzung, Rassismus oder sozialer Benachteiligung konfrontiert sind, haben gute Gr\u00fcnde, sich \u00f6ffentlich zu Wort zu melden.<\/p>\n
\u201eEin Wahlergebnis muss respektiert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik und die Positionen der gew\u00e4hlten Parteien widerspruchslos hingenommen werden m\u00fcssen. Demokratie bedeutet auch, \u00f6ffentlich zu widersprechen, friedlich zu demonstrieren und diejenigen zu unterst\u00fctzen, die von Ausgrenzung und menschenfeindlicher Politik betroffen w\u00e4ren. Die AfD beansprucht demokratische Rechte und \u00f6ffentliche Finanzierung f\u00fcr sich selbst, m\u00f6chte aber kritischen Einrichtungen und engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern offenbar genau diese politische Teilhabe absprechen. Dieser Doppelstandard ist durchschaubar.\u201c
\nDie angek\u00fcndigte Pr\u00fcfung durch den AfD-Kreisverband wirkt deshalb weniger wie ein Beitrag zur Transparenz als wie ein Versuch, engagierte Einrichtungen einzusch\u00fcchtern. Eine lebendige Stadtgesellschaft darf sich davon nicht beeindrucken lassen.<\/p>\n
Wer Demokratie verteidigt, leugnet keine Wahlergebnisse. Wer Demokratie verteidigt, sorgt daf\u00fcr, dass Freiheit, Menschenw\u00fcrde, soziale Rechte und gesellschaftliche Vielfalt auch nach einer Wahl gesch\u00fctzt bleiben.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die AfD Brandenburg an der Havel versucht, die f\u00fcr den 10. September am Molkenmarkt angek\u00fcndigte Kundgebung unter dem Motto \u201eDemokratie verteidigen\u201c als Protest gegen ein demokratisches Wahlergebnis darzustellen. Diese Behauptung ist falsch. Selbstverst\u00e4ndlich sind demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen und m\u00fcssen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kritisch mit dem politischen Auftreten, den Zielen und den weiterlesen „Demokratie verteidigen hei\u00dft nicht, zu Wahlergebnissen zu schweigen“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":2964,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-2965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2965"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2966,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2965\/revisions\/2966"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}