Seit dem 1. Juli 2026 ist das B\u00fcrgergeld Geschichte. 5,5 Millionen Menschen, davon rund 4 Millionen Erwerbsf\u00e4hige und rund 1,5 Millionen Nicht-Erwerbsf\u00e4hige, darunter vor allem Kinder. Diese Menschen leben jetzt unter dem neuen \u201eGrundsicherungsgeld“.
\nDer Regelsatz f\u00fcr Singles bleibt bei 563 Euro im Monat.
\nDas sind 18,77 Euro pro Tag. F\u00fcr Essen, Kleidung, Strom, Telefon, f\u00fcr Freizeit, halt einfach f\u00fcr alles.
\nWer den zweiten Termin beim Jobcenter verpasst, verliert 168,90 Euro auf einen Schlag. Das ist kein Tippfehler: 30 Prozent Abzug, sofort, f\u00fcr drei Monate. <\/p>\n
Wer einen Folgetermin verpasst, verliert nochmal 30 Prozent. Und beim vierten Vergehen kann dann die Totalsperre erfolgen. Kein Regelsatz. Keine Mietzahlung. Keine Krankenversicherung.
\nEs wird noch mehr gestrichen.<\/p>\n
Wer ein Jobangebot ablehnt, riskiert beim ersten Mal die vollst\u00e4ndige Streichung des Regelsatzes. Nicht als letztes Mittel, sondern als Kann-Vorschrift. <\/p>\n
\u00dcber 50 gesetzliche \u00c4nderungen wurden im Paket verankert. Die einj\u00e4hrige Verm\u00f6gensschonfrist, die Menschen erlaubte, erst ihre R\u00fccklagen aufzubrauchen, bevor der Staat eingreift? Gestrichen.
\nJetzt wird es richtig wild und zeigt, wo die Priorit\u00e4ten liegen.<\/p>\n
Im selben Jahr gibt diese Bundesregierung 108,2 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr aus. 82,69 Milliarden aus dem normalen Haushalt. 25,51 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen \u2013 dem 100-Milliarden-Paket, das durch den Bundestag beschlossen wurde.
\nInnerhalb von Wochen. Kein Z\u00f6gern. Kein \u201ewo soll das Geld herkommen?“.<\/p>\n
Der Vergleich ist simpel und deshalb so vernichtend: F\u00fcr R\u00fcstung gibt es in diesem Land kein Limit. F\u00fcr Kinder in Armut gibt es Sanktionen, Streichungen und Totalentzug.
\nF\u00fcr die Armee gibt es ein Sonderverm\u00f6gen.
\nDas ist ein Kahlschlag am Sozialstaat und die Bestrafung von Armut per Gesetz.
\nEin Mensch verliert seinen Lebensunterhalt nicht, weil er einen Termin verpasst. Punkt. <\/p>\n
Wir fordern die sofortige Erh\u00f6hung des Regelsatzes auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 813 Euro. Das ist n\u00e4mlich genau das, was Wohlfahrtsverb\u00e4nde seit Jahren als echtes Existenzminimum berechnen. Zus\u00e4tzlich kein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Hochr\u00fcstung, solange Kinder in Deutschland hungern.
\nWer 108 Milliarden f\u00fcr Panzer findet, findet auch Geld f\u00fcr soziale Sicherheit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem 1. Juli 2026 ist das B\u00fcrgergeld Geschichte. 5,5 Millionen Menschen, davon rund 4 Millionen Erwerbsf\u00e4hige und rund 1,5 Millionen Nicht-Erwerbsf\u00e4hige, darunter vor allem Kinder. Diese Menschen leben jetzt unter dem neuen \u201eGrundsicherungsgeld“. Der Regelsatz f\u00fcr Singles bleibt bei 563 Euro im Monat. Das sind 18,77 Euro pro Tag. F\u00fcr Essen, Kleidung, Strom, Telefon, weiterlesen „Priorit\u00e4t Mensch? – Fehlanzeige!“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":2832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,3],"tags":[],"class_list":["post-2833","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundestag","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2833"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2836,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2833\/revisions\/2836"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}